Sechs Wochen, nachdem sie bei der Bundestagswahl zur stärksten Kraft wurde, herrscht innerhalb der Union die nackte Panik und eine Stimmung, die man eher bei der aus dem Bundestag geflogenen FDP vermuten würde. Was CDU-Chef Friedrich Merz und seine Verhandlungsteams gegenüber der SPD an Unterwürfigkeit und Stümperhaftigkeit an den Tag legen, übertrifft alles, was man sich am Wahlabend hätte vorstellen können – zumindest in der CDU, denn jedem nüchternen Beobachter war von Anfang klar, dass die Anti-AfD-Brandmauer nur dazu führen konnte, dass die Union mit Haut und Haaren in die Geiselhaft der Linksparteien geraten würde, denen gegenüber man keinerlei Druckpotential hat.
Seit Wochen hagelt es Parteiaustritte und Protestschreiben, die AfD eilt von einem Umfragerekord zum nächsten und ist demoskopisch längst die stärkste Partei im Land, da man bei Unionsergebnissen immer den fünf bis sechs Prozent umfassenden Anteil der CSU herausrechnen muss. Doch selbst dieser wird nicht mehr ausreichen, um die AfD vom Sprung auf Platz eins abzuhalten. Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, drängte nun: „Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt“. Die Partei sei „kein Kanzlerwahlverein mehr“ und die Zeiten vorbei, „in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte“, warnte er Merz. Diese ungewohnt deutlichen Worte der wahrlich nicht für ihren rebellischen Geist bekannten Nachwuchsorganisation der Union zeigen, wie es intern aussieht.
Geharnischter Brandbrief der JU Köln machte den Anfang
„Es herrscht Angst darüber, dass der Koalitionsvertrag am Ende nicht weitreichend genug ist und die Kernthemen Migration und Wirtschaft verwässert werden“, berichtet der JU-Kreisvorsitzende von Ansbach, Valentin Huber. Tim Teßmann, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, erklärte, die Stimmung an der Basis sei „vorsichtig gesagt bescheiden“. Es koste gerade „sehr viel Kraft, meinen Mitgliedern die Entscheidungen zu erklären“. Die Unzufriedenheit mit Berlin nehme zu. „Merz verkauft uns, um die Macht zu bekommen“, würden Mitglieder ihm sagen. Es habe einen Fehlstart der Koalitionsverhandlungen und eine unprofessionelle Kommunikation von Merz in die Partei hinein gegeben. Das könne sich negativ auf die Landtagswahl 2026 auswirken. Die AfD könne schon jetzt vor Kraft kaum laufen, so Teßmann. Auch die Junge Union in Köln hatte letzte Woche einen geharnischten Brandbrief an Merz verfasst; mit ihm begann der Aufstand des Parteinachwuchses.
Dieser ist so oder so eine politische Leiche: entweder wird die SPD-Basis, die über den Koalitionsvertrag abstimmen wird, ablehnen, weil sie Merz für den bösen Rechten hält, der die Brandmauer beschädigt hat, als er Ende Januar mit den Stimmen der vermeintlichen „Nazis“ von der AfD sein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz durch den Bundestag bekommen wollte oder sie stimmt einem Vertrag zu, der ganz und gar die Handschrift der SPD und damit auch von Grünen und Linken trägt und der Merz zum bloßen Bettvorleger im Kanzleramt machen würde, der von linken Gnaden ein wenig Regierungschef spielen darf, während er in Wahrheit aber nur deren Ideologie exekutiert. Hier würde dann aber die CDU vielleicht nicht mehr mitziehen, wobei man die Kritik, die jetzt weithin geäußert wird, in ihrer Bedeutung nicht überschätzen darf.
Reiner Funktionärsverein
Die Union ist ein reiner Funktionärsverein und wird höchstwahrscheinlich letztlich die berüchtigte „staatspolitische Verantwortung“, die „Geschlossenheit in schweren Zeiten“ oder irgendeinen anderen Unsinn als Ausrede ins Feld führen, warum sie auch diesmal wieder umgefallen ist. Aber selbst wenn sie doch zum ersten Mal in ihrer Geschichte der Führung die Gefolgschaft verweigern würde, könnten die drei linken Parteien jederzeit eine Minderheitsregierung bilden, deren Vorhaben die Brandmauer-Union auch wieder abnicken müsste, solange sie jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt. Und wenn sie doch irgendwann zur Vernunft käme, würde der Linkstaat sofort seine Antifa-Propaganda- und Schlägertrupps von der Leine lassen, deren Finanzierung ihm Merz mit seiner Milliarden-Schuldenorgie gerade erst dauerhaft gesichert hat.
Merz ist also auf ganzer Linie gescheitert, noch bevor auch nur ein Koalitionsvertrag in Sicht ist. Er ist der größte politische Versager in der bundesdeutschen Geschichte. Selbst wenn er irgendwie eine Regierung zusammenschustern würde, wäre dieser nur eine kurze Dauer beschieden, weil sie jeden Vorschusskredit gründlich verspielt hätte und die Probleme des Landes so existenziell geworden sind, dass sie sich einfach nicht mehr übertünchen lassen.
