Sieben Monate Freiheitsstrafe (auf Bewährung) für den Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels, wegen einer satirischen Collage – die zunehmend politisierte Justiz in diesem Land ist außer Rand und Band, manche befürchten, dass hier bald russische oder sogar nordkoreanische Verhältnisse herrschen, denn Teile der Judikative scheinen nur noch als verlängerter Arm einer Linksregierung zu agieren.
Oder es war ein cleverer Schachzug der Staatsanwaltschaft und des Richters, die mit diesem Urteil dem Verurteilten ja irgendwie recht gegeben haben – auch, weil sie wissen, dass dieses in der nächsten Instanz aufgehoben wird, dann aber bereits in aller Munde ist. Denn was, außer diesem Meme bleibt in der Öffentlichkeit hängen? Aber das ist nur eine Vermutung.
Dieses Skandalurteil könnte auf jeden Fall aber – wie einiges, bei dem die ehemalige Linksregierung irgendwie involviert war, nach hinten losgehen. Auf X ist logischerweise eine wütende Debatte entfacht worden und es gibt viele Solidaritätsbekundungen:
Naomi Seibt schreibt:
Ich stehe a David Bendels Seite. Zum ersten Mal wurde die Majestätsklausel MlSSBRAUCHT, um nicht nur eine „Beleidigung“, sondern die glasklare und belegbare WAHRHEIT unter Strafe zu stellen: „Nancy Faeser hasst die Meinungsfreiheit.“ Gegen diese Tyrannei müssen wir uns wehren.
Anabel Schunke schreibt:
um Fall Bendels, der sieben Monate auf Bewährung für das Teilen eines Faeser-Memes bekommen hat. Ist das das normale Strafmaß für Beleidigung einer Person des politischen Lebens? Ich kann das gar nicht glauben. Existieren Vorstrafen, oder kam das tatsächlich aus dem Nichts? Wenn ja, muss ich mich in Bezug auf den „Schwachkopf“ vielleicht doch wärmer anziehen als gedacht.
Tim Kellner schreibt:
Tim Kellner meint: „Ich gehe gemeinsam mit David Bendels in den Knast!“
Jan Nolte (AfD, MdB) schreibt:
Je schlechter die Politik, desto massiver die Repression. Sieben Monate für ein Meme. Einfach Wahnsinn.
Alexander Kissler schreibt:
In Deutschland liebt die Regierung die Meinungsfreiheit so sehr, dass sie jeden verklagt, der eine andere Meinung dazu hat.
Marcel Luthe (Good Governance) schreibt:
Ganz offensichtlich handelt es sich bei der Zuschreibung der inneren Haltung von @NancyFaeser um ein Werturteil, das als solches stets von der #Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das Frau Faeser sowohl fachlich als auch charakterlich die größtmögliche Fehlbesetzung ist, ist ein ebensolches Urteil, mit dem sie wird leben müssen. Denn die Geringschätzung der Bürger ihr gegenüber wächst durch ihr eigenes Handeln täglich.
Volker Böhme-Neßler schreibt:
Wahnsinn!Dieses Meme ist nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern auch Satire. Das macht verfassungsrechtlich einen Unterschied. Als Satire ist es auch von der Kunstfreiheit geschützt. Und Kunstfreiheit erlaubt noch viel mehr als die Meinungsfreiheit.
Pauline Voss schreibt:
Nancy Faeser hasst die Meinungsfreiheit tatsächlich.
Harald Schmidt schreibt:
Würden Amtsrichter Recht sprechen, bräuchte es keine weiteren Instanzen mehr. Ich fordere eine persönliche Haftung für alle Staatsanwälte und Richter für unrechtmäßige Anklagen und Urteile. Nur eine persönliche Haftung wird Unrecht beenden können.
Max Stirner schreibt:
Wenn man hierzulande für ein Meme, auf dem eine Innenministerdarstellerin ein Schild hält, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ steht, mehrere Monate Haft ausfasst, so scheint es, als ob die Innenministerdarstellerin Meinungsfreiheit hassen würde.
Michael Klonovsky vergleicht:
Nicole Hoechst (AfD) hebt den Skandal auf internationale Bühne:
Und hier noch eine Einschätzung von Rechtsanwalt Markus Haintz:
Bei allem Verständnis für die Empörung bezüglich des Urteils gegen den Chefredakteur des @Deu_Kurier #Bendels möchte ich darauf hinweisen, dass hierfür lediglich ein entweder unfähiger oder ein politisch motivierter Richter verantwortlich war. Lasst euch von solchen Unrechtsurteilen nicht einschüchtern. Diese dienen nur dazu, euch zum Schweigen zu bringen. Niemand muss Urteile in Strafsachen von einem Amtsgericht ernst nehmen, dagegen gibt es Rechtsmittel. Es gibt in Deutschland immer noch eine Menge Richter, die Recht sprechen. Das heutige Urteil in Bamberg hat mit Recht nichts zu tun, es ist grobes Unrecht und wird keinen Bestand haben. PS: Nein, @NancyFaeser hat dieses Schild nicht hochgehalten. Es handelt sich um ein Meme, aber eben um keine Verleumdung. Es handelt sich um eine zulässige Ansicht darüber, wie Nancy Faeser (vermeintlich oder tatsächlich) zur Meinungsfreiheit steht, auch wenn sie für das Strafverfahren gegen Bendels möglicherweise keinen Beitrag geleistet hat, da es keines Strafantrags bedurfte und Faeser eine Strafverfolgung auch nicht hätte verhindern können, anders als bei einer Beleidigung (Siehe hierzu § 194 I S. 3 StGB).
Und noch eine Stellungnahme von David Bendels selbst:
