Gestern machte der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel dankenswerterweise die Identität des Bamberger Skandalrichters Martin Waschner einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Dieser hatte David Bendels, den Chefredakteur des „Deutschlandkuriers“, am Montag in einem ungeheuerlichen Urteil zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er vor über einem Jahr ein eindeutig als Satire erkennbares Meme von Innenministerin Nancy Faeser gepostet hatte, auf dem diese ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hielt. In einem Land, in dem migrantische Vergewaltiger zu ähnlichen oder geringeren Bewährungsstrafen verurteilt werden, muss sich ein unbescholtener, nicht vorbestrafter Journalist kriminalisieren lassen, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht und seinen Beruf als Regierungskritiker ausübt.
Dabei passt es ins Bild, dass gerade Waschner sich durch seine Milde hervorgetan hat, wenn es um ebensolche sexuellen Übergriffe von Migranten ging. 2018 bot er einem Iraker, der auf einer Kirmes eine 13- und eine 16-Jährige begrapscht hatte und dessen beiden syrischen Mittätern von sich aus einen Deal an, den die Angeklagten annahmen und im Gegenzug für ein Geständnis zu 15 Monaten auf Bewährung bzw. zu Arreststrafen für die beiden Syrer verurteilt wurden.
Waschner ist quasi Symbol und Sinnbild für alles, was in der deutschen Justiz schiefläuft: Ein linkspolitischer Aktivist in Richterrobe, der den unsäglichen Majestätsbeleidigungsparagrafen des Strafgesetzbuches drakonisch anwendet, selbst wenn es sich um die größten Lächerlichkeiten handelt. Man kann sicher sein, dass er ein Meme, das AfD-Chefin Alice Weidel mit einem Schild, auf dem „Sieg Heil“ oder irgendein anderer Nazi-Spruch gestanden hätte, nicht geahndet und den Urheber dazu verdonnert hätte, sich schriftlich bei Weidel zu entschuldigen, wie er es bei Bendels tat.
Dieser kündigte indes an, „dieses Urteil nicht hinnehmen“ und sich „mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen“ werde. Man habe vor, „den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterzuführen“. Dabei kann man ihm nur viel Erfolg wünschen und dass eine höhere Instanz dieses durch und durch skandalöse Urteil aufhebt. (TPL)
