Der Unmut in der CDU hat offenbar solche Ausmaße angenommen, dass die Parteiführung sich in einer Wagenburg verschanzt und sich die ständigen Einmischungen der lästigen Basis verbittet. Nachdem Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, seinem Parteichef am Wochenende über die Medien mitgeteilt hatte: „Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr. Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei“, sagte Merz eine für gestern Abend fest geplante Rede beim Frühlingsempfang der JU in Berlin urplötzlich ab. Über seinen Pressesprecher ließ Merz angebliche terminliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen dafür angeben.
Die Stimmung in der Partei wird dies kaum verbessern. Von überall kommen Forderungen nach einer Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag. Christian Große, der Vorsitzende des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, schrieb Merz: „Eine solch weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden. Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend präsentiert und denken ganz offen über einen Parteiaustritt nach.“ Der brandenburgische Landesvorsitzende Jan Redmann sagte: „Wir in Brandenburg haben erstmals den Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Koalition 2019 unseren Mitgliedern zur Abstimmung gestellt und damit sehr positive Erfahrungen gemacht.“ Der Duisburger Ratsherr Frank Heidenreich erklärte: „Ich bin auf jeden Fall für eine Mitgliederbefragung. Die wäre allein schon deshalb wichtig, damit wir als Basis das Gefühl haben, gehört zu werden“ Kevin Gniosdorz, der nordrhein-westfälische JU-Chef forderte: „Die Parteispitze um Friedrich Merz muss die berechtigten Sorgen und den teilweise entstandenen Frust der Partei sowie vieler Bürger aufnehmen und deutlich machen, dass die Menschen kein ,weiter so‘ gewählt haben, sondern einen spürbaren Politikwechsel in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Staatsmodernisierung.“
Unterschriftenaktion gestartet
Fünf JU-Verbände aus Berlin, Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern haben eine Unterschriftenaktion für eine Mitgliederbefragung gestartet. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle sagte: „Da „Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind“, sei sie „unbedingt dafür, das auch zu machen“. Obwohl es die Koalitionsbildung komplizierter mache, würde eine Befragung aus ihrer Sicht in einer für die Partei schwierigen Phase „innerparteilich befrieden“. Es sei an der Zeit, „demokratische Prozesse zu leben, statt präsidiales Vorgehen zu pflegen“.
Doch mit alledem laufen sie beim Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei gegen die Wand. Dieser erklärte, die Satzungslage sei „sehr klar, nämlich dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“. Und so werde man das auch handhaben. Im Klartext bedeutet das, dass die Funktionäre, nicht die Basis, den Vertrag abnicken werden, weil man ihnen Regierungs- oder sonstige Posten in Aussicht stellt.
Wie zu erwarten, wird der Koalitionsvertrag also auf Apparatschik- und Postenjägerebene ausgekungelt und durchgedrückt. Die Basis ist nur noch für die Drecksarbeit im Wahlkampf gut genug, ansonsten hat sie sich den Weisungen der Führung zu fügen. Dies wird diesmal aber nicht mehr so reibungslos funktionieren wie zuvor. Der CDU-Kreisverband Harz fordert, in allen ostdeutschen Bundesländern den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufzuheben. Die CDU habe „die Wahl im Osten klar verloren“, an der Basis rumore es massiv, zahlreiche Mitglieder hätten den Kreisverband bereits verlassen und weitere würden mit Austritt drohen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt bekräftigte zwar, man halte am Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD fest, die CDU im Osten weiß aber, dass sie keine Politik mehr gegen die AfD machen kann, die immer stärker und nach den Ereignissen der letzten Wochen noch viel höhere Zustimmungswerte erreichen wird. Wie nicht anders zu erwarten, hat Merz seine Partei mit der Brandmauer paralysiert und mit Haut und Haaren den Linken ausgeliefert. Selbst wenn er den Koalitionsvertrag noch einmal irgendwie durchmogelt, bricht die CDU unter ihm zusammen. (TPL)
