Wenn man eine Rakete in ein Wohnzimmer feuert und damit auf Social Media herumprahlt, erhält man im besten Deutschland ever eine geringere Strafe als für einen Witz über Nancy Faeser.
Der 23-jährige palästinensische Influencer Attalah Younes hatte am Silvesterabend 2024 eine Rakete auf ein Wohnhaus in Neukölln abgefeuert. Das Geschoss durchschlug ein Fenster und landete in der Wohnung.
Das Landgericht Berlin sprach den Palästinenser lediglich der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu sechs Monaten auf Bewährung. Die schwerwiegenderen Vorwürfe der versuchten schweren Brandstiftung und der versuchten gefährlichen Körperverletzung wurden abgewiesen, da die Beweise angeblich nicht ausreichten, um diese Tatbestände zu belegen.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine deutlich härtere Strafe gefordert, nämlich zwei Jahre auf Bewährung. Sie argumentierte, dass Younes die Rakete absichtlich auf das Gebäude abgefeuert habe, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Zudem betonte der Staatsanwalt, dass bei einem Brand, der ohne das schnelle Handeln des Bewohners hätte entstehen können, Menschen hätten verletzt werden können. Die Behauptung Younes’, er habe angenommen, die Rakete würde in den Himmel fliegen, wurde von der Staatsanwaltschaft als „Schutzbehauptung“ zurückgewiesen.
Der Verteidiger von Younes, Axel Czapp, plädierte auf Freispruch in den meisten Punkten. Er stellte fest, dass nicht eindeutig bewiesen sei, dass die Rakete gezielt auf das Gebäude abgefeuert wurde. Zudem sei im Video das Gesicht des Angeklagten nicht erkennbar, und die Beweislage habe keine schweren Schäden oder Brandfolgen gezeigt. Czapp argumentierte, dass Younes bereits durch die dreimonatige Untersuchungshaft eine Strafe abgesessen habe, die ausreichend sei. Das Gericht entschied letztlich auf eine mildere Strafe, da die schweren Vorwürfe nicht ausreichend belegt werden konnten.
Das Urteil gegen David Bendels, den Chef des Deutschlandkurier, steht in einem skandalösen Missverhältnis zu dem gegen Attalah Younes. Bendels wurde vom Bamberger Amtsgericht zu sieben Monaten Bewährung verurteilt, weil er ein satirisches Meme auf sozialen Medien teilte, das die SPD-Funktionärin Innenministerin Nancy Faeser mit einem Schild zeigte, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Das Urteil wurde selbst in Mainstreamkreisen als unverhältnismäßig und als Eingriff in die Meinungsfreiheit kritisiert.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg lässt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen. Für einen… https://t.co/7MKuG2c8MI
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) April 8, 2025
(SB)
