Sollen wir froh sein, das Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Analena Baerbock und Robert Habeck nun nicht mehr in der Lage sein werden, Unheil über die Republik zu bringen und uns Jens Spahn erspart bleibt? Irgendwie nicht, denn in der nun schon seit langem herrschenden Ineptokratie wird lediglich das Personal ausgetauscht, am System des geplanten Untergangs ändert sich nichts. Das, was gestern den jubelnden Hauptstadtjournalisten im roten Umschlag von Seiten der Koalitionäre vor die Füße geworfen ist, ist nicht mehr und leider auch nicht weniger als ein „Sozialistisches Manifest“, dass die CDU dank Friedrich Merz zerreißen und die Gesellschaft weiter spalten wird. Von der Wirtschaftsvernichtung, der Zerstörung des Sozial- und Gesundheitssytem wollen wir hier gar nicht sprechen und dank der weiterhin offenen Grenzen wird auch die Gewalt und die Islamisierung weiter zunehmen.
Entsprechend sind die Reaktionen im Netz:
Die Interessenvertretung Deutschlands und der deutschen Steuerzahler findet sich in keinem Satz dieses Koalitionsvertrages. Die höchsten Energiepreise, das Heizungsgesetz, aber auch Milliardenverschwendung für offene Grenzen, illegale Migration und grüne Ideologieprojekte bleiben bestehen.
Dr. Gunter Link schreibt:
Statt #Koalitionsvertrag ein Kapitulationsvertrag des Friedrich Merz und der CDU/CSU. Die Systemjournalisten wissen, warum sie Beifall klatschen:
– keine Migrationswende
– Beibehaltung der Brandmauer gegen die AfD
– keine Rentenreform
– Verschärfung der Repressalien gegen Andersdenkende
– weitere Unterdrückung der Meinungsfreiheit – Einführung eines „Lügen“-Verbots
– Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
– keine Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes
– keine Abschaffung des Cannabis-Gesetzes
– kein Ende des Klimawahns und des Heizungsdiktats
– keine Rückkehr zur Atomkraft
– kein Ende der CO₂-Bepreisung
– keine nennenswerten Steuersenkungen
– keine Abschaffung des Soli
– keine Antwort auf die Krise des Gesundheitswesens
– keine Aufarbeitung der Corona-Verbrechen
Was vergessen? Ach ja, Dorothee Bär macht jetzt auf Raumfahrt. Mehr muss man über die neue Ministerriege nicht wissen.
Julian Reichelt schreibt:
Bei der Migration hat die SPD gegenüber der Sondierung noch mal eine Verschärfung gegen die CDU reinverhandelt, ein Bekenntnis zum Recht auf Asyl, wie es derzeit besteht, intoniert so ähnlich wie Artikel 1 des Grundgesetzes. Damit ist die Zurückweisung von allen Aslybewerbern, wie Friedrich Merz sie versprochen hat, vollkommen ausgeschlossen. Hier der BEWEIS: SONDIERUNG: „Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und wollen Integration ermöglichen.“ KOALITIONSVERTRAG: „Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Wir wollen Integration ermöglichen.“
Der Familiennachzug wird nicht ausgesetzt, das ist die Verbreitung einer falschen Tatsachenbehauptung, die nach Koalitionsvertrag nun verfolgt werden soll. Ausgesetzt wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Das ist eine sehr kleine Untergruppe.
Das Lügen-Verbot steht jetzt offiziell im Regierungsprogramm. „Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“. Das ist eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit. Auch der Rassismus-Begriff soll nach linker Ideologie neu definiert werden.
CDU vor der Wahl: „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen … Das gilt ausdrücklich auch für Personen MIT Schutzanspruch.“ CDU nach der Wahl: „Ein wesentliches Element dafür ist die konsequente Zurückweisung aller Migranten an unseren Grenzen, die KEINEN Schutzanspruch haben.“ Der Unterschied sind Hunderttausende illegale Migranten.
Ali Utlu schreibt:
Dank der @CDU bekommen wir ein schlimmeres Internet als die Türkei unter Erdogan. Sie wollen nicht Lügen verbieten, sondern Meinungen, die ihnen nicht passen.
Alexander Kissler schreibt:
„Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ Versprechen CDU/CSU/SPD.
Stefan Homburg schreibt:
Im Januar verkündete @_FriedrichMerz seinen 5-Punkte-Plan, den er ab dem ersten Tag als Kanzler per Richtlinienkompetenz durchsetzen wollte. Heute nickt er gebrochen zum SPD-Motto „Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland”. Ein trauriger Abstieg.
Die Merz-Regierung will Lügen über Schulden, Lockdowns oder Nebenwirkungen künftig ungestört verbreiten und Kritiker zensieren oder einsperren.
Habeck scheiterte mit zwei ruinösen Ideen zum Klima-Ablasshandel, die Merz nun umsetzen will. Es ist, als säßen die Grünen weiter in der Regierung. 1. Klimageld: Haushalte sollen immer stärker in die Zange genommen werden (CO2-Abgabe, Zertifikate) und können einen Teil der Last bei Behörden zurück erbetteln. Dies ist Ausdruck des „big government”, das den gesamten Koalitionsvertrag durchzieht. 2. Industriestrompreis: Er verstößt bewusst gegen das Grundprinzip einheitlicher Marktpreise und erfordert eine Definition jener Begünstigten, die zu Lasten der übrigen hohe Stromsubventionen erhalten. Bäcker und Krankenhäuser werden wohl nicht dazugehören. Allerdings stellt der Koalitionsvertrag auf S. 51 sämtliche Subventionen unter Finanzierungsvorbehalt. Vermutlich werden die beiden Maßnahmen nach der Kanzlerwahl abgesagt, weil schlicht das Geld fehlt. So war es ja schon bei der Ampel.
Berliner Zeitung schreibt:
Die zu erwartende Überlassung des Finanz- und des Verteidigungsministeriums an die SPD ist die finale Bankrotterklärung der CDU unter dem hageren Friedrich Merz. Denn damit sind die zentralen Entscheidungen in den Händen des Wahlverlierers, der nun alle Möglichkeiten hat: Einerseits kann die Antifa jubeln, weil die Milliarden für die Bekämpfung des politischen Gegners weiterhin sprudeln werden. Der neue heimliche Kanzler Lars Klingbeil ist ja stolz auf seine Antifa-Vergangenheit und hat sich nie von deren Methoden, Andersdenkende einzuschüchtern, distanziert.
Martin Sellner schreibt:
Sehr gut. Sie glauben vielleicht sie können damit die Wende aufhalten. Tatsächlich wird das von den 25% die sie mittlerweile tendenziell bis total verachten, als Zeichen der Schwäche betrachtet. Revolutionen starteten immer dann, wenn die Tyrannen aus Angst erste Zugeständnisse machten und damit schwach erschienen. Sie können nichts tun sie sind gefangen hinter ihrer dummen Brandmauer.
Jürgen Elsässer schreibt:
Ich gebe der Marienkäfer-Koalition wenige Wochen bis es kracht!
Marcel Luthe (Good Governance) schreibt:
Die Kurzfassung des sog. Koalitionsvertrags kurz zusammengefasst: mehr Bürokratie, mehr Subventionitis, mehr Säbelrasseln, mehr Überwachung unbescholtener Bürger, dafür weniger Recht, weniger Freiheit, keine Atomkraft, kein Opferschutz und vor allem: keine Antwort, wer das alles wann wie bezahlen soll. Von Verantwortung kann da keine Rede sein.
Anabel Schunke schreibt:
Wer von „Geschlechtervielfalt“, von „queeren“ statt von homosexuellen Menschen spricht, wer das Mantra Deutschlands als Einwanderungsland wiederholt, bevor er überhaupt etwas zum Thema Migration sagt, der ist nicht Mitte. Der ist links. Noch schlimmer: woke. Das ist wie mit dem Gendern und den Pronomen in der Bio. Es sind linke Sprachcodes. Kein Mensch aus der Mitte der Gesellschaft, der noch bei Trost ist, verwendet sie. Niemand. Und eine CDU, die sich diese Sprachcodes aufzwingen lässt, ist die längste Zeit eine konservative Partei gewesen.
„Wir bleiben ein Einwanderungsland“ ist nichts anderes als ein Synonym für „Es bleibt in der Migration alles so wie es ist.“ Sie haben nichts begriffen. Nicht annähernd begriffen, wie wichtig den Menschen das Thema Migration ist. Ich würde mittlerweile auf jedes andere Thema scheißen, wenn sie nur die Migration aus islamischen und afrikanischen Ländern auf fast null bringen, aufhören, alle einzubürgern und endlich im großen Stil zurückführen und ja – Einbürgerungen in Härtefällen auch rückgängig machen. Auf alles würde ich verzichten, wenn nur das getan werden würde. Und vielen anderen geht es genauso. Gibt es hier keine Änderung, gibt es meine Stimme nicht. So einfach. Ich wünsche der AfD viel Erfolg. Die anderen haben es sich redlich verdient.
Björn Höcke schreibt:
Wenn die mühsam geschmiedete schwarz-rote Koalition so funktioniert wie die erste gemeinsame Pressekonferenz, dann haben wir in den nächsten Jahren eine politische Springprozession zu erwarten: Die vorgebliche Dynamik des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in den zentralen Punkten Migration, Wirtschaftaufschwung und Senkung der Verbraucherpreise wird sogleich vom roten Partner wieder vollkommen eingestampft. An den Wahlverlierer SPD werden immerhin sieben Ministerien fallen, was eine mächtige Bremse bei jeglichem Versuch bedeutet, einen echten Wandel einzuleiten. Aber Friedrich Merz hat es so gewollt: Sein Wille zur Macht ist stärker als die Bindung an seine Wahlversprechen. Nun ist große Schaumschlägerei angesagt.
Grenzkontrollen? Ja, aber nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern – was eine effektive Umsetzung zuverlässig auf die lange Bank schieben wird. Merz hält sich eine große Hintertür auf, denn sein Partner Lars Klingbeil läßt keinen Zweifel daran, daß er die bisherige Willkommenskultur aufrechterhalten will. Senkung der Energiekosten für Bürger und Industrie? Aber bitte klimaneutral und ohne Rückkehr zu einer stabilen Strom- und Gasversorgung. Wie Investitionen in die krisengeschüttelte deutsche Wirtschaft finanziert werden sollen, bleibt ebenfalls offen, wodurch Millionen Arbeitnehmer weiterhin um ihre Zukunft fürchten müßen.
Für ein wenig Erheiterung in diesem Bündnis sorgt lediglich Markus Söder von der CSU, der von Deutschland als einem High-Tech-Standort träumt. Und das, obwohl wir, wie Merz mit Stolz geschwellter Brust ankündigt, erst jetzt, mit zwanzig Jahren Verspätung, ein Ministerium für Digitalisierung erhalten sollen. Söder hingegen schwärmt von eigenen Fusionsreaktoren und deutscher Raumfahrt. Das ist nett anzuhören, wird aber in der forschungsfeindlichen Umgebung, welche von den letzten beiden Bundesregierungen geschaffen wurde, ein aussichtsloser Wettlauf etwa mit aufstrebenden Nationen wie China werden. Immerhin: Im Weltraum könnte auch diese Koalition weniger Schaden anrichten als in Berlin.
Max Mannhart (Apollo-News) schreibt:
Alle radikalen Ideen im Bereich Meinungsfreiheit stehen im neuen Koalitionsvertrag: Man will scharf wie nie gegen „Desinformation“ kämpfen, ein Fake-News-Verbot, bei mehrfacher Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen und Social-Media-Algorhitmen gegen „Radikalisierung“ regulieren. Nie wollte eine Bundesregierung so scharf in die freie Meinungsbildung eingreifen. Gerade mit Blick auf die jüngsten Urteile eine absolut verheerende politische Bewegung.
Dr. Christoph Bernd (AfD) schreibt:
Mit CDU/CSU/SPD vorwärts in den Überwachungsstaat: – „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. – „Wir stärken das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz…“ – „Wir sorgen für effektivere Kontrollstrukturen und zielgerichtetere Kontrollen“ – „Wir setzen uns in der EU dafür ein, radikalisierungsfördernde Algorithmen im Digital Services Act (DAS) stärker zu regulieren.“
Ben Brechtken schreibt:
Schwarz-Rot wird die Abgabenlast nicht senken, sondern steigern. Schwarz-Rot wird die Meinungsfreiheit nicht schützen, sondern bekämpfen. Schwarz-Rot wird kein Wirtschaftswachstum erreichen, sondern Staatswachstum. Schwarz-Rot wird die gescheiterte Energiewende nicht beenden, sondern endgültig die Kernenergie in Deutschland. Schwarz-Rot ist jetzt schon gescheitert. Es ist eine Koalition der fantasielosen Staatsfetischisten, der politischen Dauerversager und der Freiheitsverächter.
Don Alphonso schreibt:
Sie hassen uns.
Oder verachten sie uns einfach? Oder wollen sie uns für dumm verkaufen? Oder sind wir für sie nur Untertanen, die arbeiten sollen und ansonsten bitteschön die Klappe halten. Suchen wir uns was aus.
