Der gestern vereinbarte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist in jedem einzelnen Punkt ein Desaster und wird den Niedergang Deutschlands nicht nur nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Wie der gesamte Vertrag, liest sich auch der Teil über Klimapolitik, als sei er in der Grünen-Parteizentrale verfasst worden. Die Wiedereinführung der Kernenergie ist endgültig vom Tisch – und damit auch der einzig sichere Weg, endlich wieder zu einer zuverlässigen und stabilen Stromversorgung für dieses Land zu kommen. Dafür will man umso entschlossener die „Klimaneutralität 2045 in Deutschland” umsetzen und „Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit” beachten. An der völlig sinnlosen und ruinös teuren CO2-Bepreisung wird als „zentralem Baustein” auf dem Weg zur Klimaneutralität festgehalten, genau wie am Kohleausstieg bis 2038. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut und bis zur Sommerpause 2025 sollen „der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit” ermittelt werden.
Energieintensive Unternehmen will man mit einem Industriestrompreis entlasten – einer alten Kamelle von Robert Habeck. Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm hatte dies schon vor zwei Jahren als Risiko für den Standort Deutschland bezeichnet. „Nicht wettbewerbsfähige Firmen per Industriestrompreis aufrechtzuerhalten, gefährdet Deutschlands Zukunftsfähigkeit“, kritisierte sie damals. Damit würden Firmen am Leben erhalten, die im globalen Wettbewerb keine Chance hätten und deren Mitarbeiter lieber in Zukunftsbranchen arbeiten sollten. Fachkräfte seien extrem knapp, so Grimm. Der Industriestrompreis könne Menschen an Firmen binden, die später ohnehin zumachen müssten. Tatsächlich verteilt der Industriestrompreis mit der Gießkanne wahllos Geld an Unternehmen, und das vor allem deshalb, weil die eigene Regierung den Strom durch den wahnwitzigen Atomausstieg so exorbitant versteuert hat, dass deutsche Firmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Man zerstört also zuerst die eigene Wirtschaft und subventioniert sie dann mit dem Geld der Bürger, von denen zugleich immer mehr ihre Arbeitsplätze verlieren, weil ihre Firmen durch diese Politik pleitegehen.
Immer wieder der falsche Ansatz
Zudem soll ein „Deutschlandfonds“ Investitionen ankurbeln – auch das eine Idee Habecks. Dieser soll mindestens zehn Milliarden Euro vom Bund in Garantien oder finanziellen Transaktionen umfassen und durch privates Kapital und Garantien auf mindestens 100 Milliarden Euro anwachsen. Damit soll vor allem der Mittelstand entlastet werden. Auch dieser Plan war vielfach kritisiert worden als Habeck ihn vorlegte – ironischerweise nicht zuletzt von der CDU! Deren ehemaliger Vizefraktionschef Mathias Middelberg meinte, es sei „leider wieder der falsche Ansatz, Betriebe mit einer bürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern zu wollen“. Nötig und sinnvoll seien dagegen „breit angelegte, langfristig planbare und unbürokratische Entlastungen bei Steuern, Energiepreisen und Sozialabgaben“. Der Deutschlandfonds könne Investitionen anregen, stelle aber keine systematische Verbesserung des Standorts dar“, erklärte Achim Wambach, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
„Hohe Steuern von den Unternehmen verlangen, aber gleichzeitig Subventionen für Investitionen zu geben, ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik“, mahnte er. Hinzu komme die europäische Dimension: Subventionen verzerrten den Wettbewerb in Europa und wären ein Einfallstor für einen innereuropäischen Subventionswettlauf. Diese Worte stammen vom vergangenen Oktober. Nun will die schwarz-rote Regierung diese Suppe wieder aufwärmen. Die 900-Milliarden-Schulden-Orgie machts möglich, denn bislang hatte die Schuldenbremse diesen undurchdachten Aktionismus noch verhindert. Da Merz sie aufgeweicht hat, um der SPD das Kanzleramt und ein paar Ministerposten abzukaufen, ist nun der Weg frei, um Habecks grüne Wirtschaftspolitik fortzusetzen – die die verzweifelten Bürger mit riesiger Mehrheit gerade erst abgewählt haben. (TPL)
