Das Skandalurteil, mit dem der Bamberger Amtsrichter Martin Waschner am Montag David Bendels, den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilte, weil dieser Ende Februar 2024 ein Meme von Innenministerin Nancy Faeser gepostet hatte, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hielt, sorgt inzwischen selbst in den USA für Fassungslosigkeit.
Mike Benz, der Chef der Bürgerrechtsorganisation Foundation For Freedom Online, postete einen Bericht über das Urteil und forderte: „Eine vollständige und umfassende Überprüfung aller Finanz- und Sicherheitshilfen für Deutschland ist jetzt notwendig. Die US-Botschaft in Berlin kann dazu nicht schweigen.“
Die USA als erneute Befreier? Hoffentlich
Damit knüpft er an die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und weitere von dessen Aussagen an, in denen er mehrfach den Abbau der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa kritisierte. „Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“, hatte Vance auf einer Konferenz in Washington erklärt.
Angesichts solcher Schandurteile wie gegen Bendels, in denen genau das der Fall ist, kann man in der Tat wieder einmal nur noch hoffen, dass die USA Deutschland und Europa befreien. Vor dem Hintergrund des gestern fertiggestellten Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, der einen weiteren Ausbau der ohnehin schon gigantischen linken Zensur- und Sprachpolizei vorsieht, gewinnen Vance` Warnungen noch mehr an Dramatik. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die USA gegenüber Deutschland erste Sanktionen androhen, wenn die Unterdrückung Andersdenkender weiter voranschreiten sollte. (TPL)
