In Konstanz zeichnet sich eine Entwicklung ab, die bald auch andernorts in Deutschland drohen könnte: Weil ein renitenter Einwohner sich standhaft weigert, der Stadt drei landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu verkaufen, werden diese nun enteignet, um einen neuen Stadtteil errichten zu können. Dies entschied das Regierungspräsidium Freiburg. Der Besitzer soll mit dem ermittelten Grundstückswert entschädigt werden. Dieser ergäbe sich aus den im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme ermittelten sogenannten Anfangswerten der Grundstücke, wie die Stadt mitteilte. Gegen die Entscheidung können aber noch Rechtsmittel eingelegt werden.
Bislang habe es in Konstanz noch nie einen vergleichbaren Fall als Instrument des „besonderen Städtebaurechts“ im Baugesetzbuch gegeben. Bundesweit, so wird beschwichtigt, käme dies aber “immer wieder” vor – auch in “größeren Zahlen”. Enteignungen für den Straßenbau durch übergeordnete Behörden hätte es dagegen in Konstanz bereits in einigen Fällen gegeben. Im Rahmen der Planungen für den neuen Stadtteil „Hafner“ liefen aktuell zudem noch zwei weitere Enteignungsverfahren. Zu Beginn des Projektes im Jahr 2016 habe es rund 300 private Grundstückseigentümer gegeben.
Neue Siedlungsflächen für Migranten?
Im Vergleich zu dieser Zahl würden die notwendigen Enteignungsverfahren äußerst gering bleiben. Mit den allermeisten Eigentümerinnen und Eigentümern habe die Stadt sich über einen Verkauf der Flächen einigen können. Im neuen Stadtteil „Hafner“ sollen Wohnungen und Häuser für bis zu 7.000 Menschen entstehen. Die Grünen, die das Projekt bejubeln, haben auch in diesem Fall auffallend wenig Probleme mit der Vernichtung von Naturräumen und Grünflächen – was einen Hinweis darauf bietet, wer künftig dort wohl untergebracht werden soll.
Offiziell steht dies zwar noch nicht fest; es braucht aber wenig Phantasie, um sich vorzustellen, dass ein Großteil der Unterkünfte an Migranten gehen wird, und genau deswegen schweigen die ansonsten so klagefreudigen linken Natur- und Umweltschützer auch auffallend zu dem Projekt. Und da die Massenmigration auch unter der kommenden Bundesregierung unvermindert weitergehen wird und die Städte und Kommunen aus allen Nähten platzen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Zahl der Enteignungen überall im Land massiv ansteigen wird, um die multikulturellen Gesellschaftsbereicherer angemessen unterzubringen. (TPL)
