Absolute AfD-Mehrheit: In Sachsen und Thüringen nur eine Frage der Zeit

Die Ereignisse seit der Bundestagswahl haben offenbar bei immer mehr Menschen zu der Einsicht geführt, dass sie wählen können, was sie wollen, am Ende aber immer noch mehr linke Politik bekommen. Obwohl die Ampel-Regierung zerbrochen ist und ihre Parteien teils historische Wahlniederlagen eingefahren haben, liest sich der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag wie eine radikalisierte Fortsetzung der Ampel-Politik. Infolgedessen schießen die bundesweiten Umfragewerte der AfD inzwischen nahezu täglich weiter nach oben.
In Ostdeutschland ist sogar in absehbarer Zeit eine absolute Mehrheit für die AfD denkbar, wie „Apollo News“ angesichts des aktuellen Aufwärtstrends errechnet hat. In Thüringen erhielt sie 38,6 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen, 20 Prozent vor der CDU. Wenn man den Trend ihres Stimmenzuwachses seit der Bundestagswahl darauf anrechnet, käme sie allein bei den Zweitstimmen auf 45 Prozent. Einer Umfrage von Anfang Februar zufolge käme die AfD auf 35 Prozent der Stimmen im Thüringer Landtag, die SPD nur auf sieben Prozent. Die mehr als plausible Annahme, dass die SPD aus dem nächsten Landtag fliegt, würde den Anteil der AfD-Stimmen dann sogar bis in die Nähe zur absoluten Mehrheit erhöhen.

In Sachsen wäre eine Steigerung der Umfrage-Stimmen von derzeit 36 Prozent auf 42,7 Prozent möglich. Wenn dies zulasten von SPD, Grünen und BSW ginge und diese nicht mehr in den Landtag kämen, wären dort nur noch CDU und AfD vertreten. In Brandenburg könnte ebenfalls die 40-Prozent-Marke geknackt werden. Dort kam die AfD bei der Bundestagswahl auf 35 Prozent und würde bei Anrechnung des aktuellen Bundestrends weitete sechs Prozent hinzugewinnen.
Da nichts auf eine Politikwende unter einer schwarz-roten Regierung hindeutet und das ohnehin schon äußerst geringe Vertrauen der Ostdeutschen in die Altparteien nach den jüngsten Entwicklungen noch weiter abgesackt sein dürfte, werden mehr Wähler denn je sich schon allein deshalb für die AfD entscheiden.

Es droht dann ein neuer „Preußenschlag“ der Linken

Gegen sie wird man im Osten nicht mehr regieren können, selbst wenn die kläglichen Reste des Brandmauerkartells sich zusammentun. Allerdings wird man im Bund dann wohl auf Artikel 37 des Grundgesetzes zurückgreifen und die nicht mehr kontrollierbaren Länder einfach unter Bundeszwang stellen, das heißt, sie von der Bundesregierung durch einen Kommissar verwalten zu lassen. Dies wäre dann quasi eine Wiederholung des „Preußenschlages“ von 1932, als Reichspräsident Paul von Hindenburg unter fadenscheinigen Vorwänden die preußische Regierung unter dem seit 1920 amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Otto Braun per Notverordnung absetzte und das Land von einem Reichskommissar verwalten ließ.

Angesichts des Totalversagens der Altparteien und hier vor allem der Union, endlich ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden, anstatt sich zum Bettvorleger der Linksparteien zu machen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis solche Zustände auch in der Bundesrepublik einkehren werden. Da dem untergehenden, aber weiter herrschenden linken Machtkartell buchstäblich alles zuzutrauen ist, ist dieses Szenario keinesfalls weit hergeholt; die notwendigen propagandistischen Begründungen – “Demokratierettung”, “Abwehr von Extremsmus”, “Schutz der Republik” – sind ja bereits einstudiert und werden dafür dann eben aufgeboten werden, wie beim AfD-Verbotsverfahren. Und: Sie werden ganz ähnlich klingen wie all das, was damals die reaktionäre Rechte unter Hindenburg und später die Nationalsozialisten als Rechtfertigung ihrer Ausnahmezustände aufboten.