Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt unmissverständlich, dass sie den Obrigkeitsstaat weiter ausbauen wollen. Selten in dem Dokument wird so eindeutig formuliert, was man tun will. Der Kampf gegen juristisch gar nicht definierbare Pseudostraftaten wie das Verbreiten vermeintlicher „Desinformation“ oder der Kampf gegen „Hass und Hetze“ müssen als Vorwände herhalten, um ein immer schärferes Zensurregime zu etablieren. Der Koalitionsvertrag enthält auch die eindeutige Lüge, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Was falsche Tatsachenbehauptungen sind, lässt sich jedoch meist gar nicht eindeutig definieren, ebenso wenig wie eine bewusste Absicht bei ihrer Verbreitung. Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, heißt es. Diese „staatsferne“ Aufsicht wird natürlich von irgendwelchen Gestalten aus dem unergründlichen linken NGO-Sumpf vorgenommen werden, die ganz genau wissen, dass nur Kritik an der Migrations-, Klima- oder Genderpolitik als „Desinformation“ und „Hassrede“ zu werten ist – und natürlich Kritik an diesen Gummibegriffen selbst. Es ist also schlicht Betrug, wenn von „Staatsferne“ gesprochen wird, da es so etwas in diesem Land faktisch ohnehin kaum noch gibt, wo die Tentakel des Parteienstaates nahezu die gesamte Gesellschaft durchdrungen haben.
Das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) soll „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Bei mehrfacher Verurteilung wegen vermeintlicher Volksverhetzung soll das passive Wahlrecht entzogen werden können. Da dieser Paragraf de facto ebenfalls nur bei Äußerungen angewandt wird, die als „rechts“ gelten, ist auch hier offensichtlich, wohin die Reise geht. Weiter heißt es, gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. Es sei „die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“. Auch hier handelt es sich um völlig beliebige Wieselworte.
Medienaufseher gegen „Demokatiefeinde“
Wer ein „Feind der Demokratie“ und was unter deren „Destabilisierung“ zu verstehen ist, bestimmt die Regierung nach eigenem Gutdünken. Auch hier erinnern die Formulierungen frappierend an die „staatsfeindliche Hetze“ der DDR. Der „Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten“ will man „eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität“ entgegensetzen. Die Verbreitung „rechtsextremistischer Gedanken“ soll systematisch bekämpft werden.
Hinter all diesem hohlen Geschwätz verbirgt sich nichts anderes als die Bekämpfung des „rechten“ politischen Spektrums. Die Union maßt sich an, dessen einzig legitime Vertreterin zu sein, obwohl sie nichts rechts-konservatives mehr an sich hat. Die SPD und die anderen Linksparteien sind gerade noch bereit, diese völlig entkernte Union zu akzeptieren – aber nur, um sich selbst am Wählerwillen vorbei an der Macht zu halten und nur solange die Union sich mit dieser Rolle zufriedengibt. Sobald sie auch nur die geringsten Anstalten macht, aus der Reihe zu tanzen, stehen die brutalen linken Rollkommandos der Antifa bereit, um sie wieder auf Kurs zu bringen, wie sich Ende Januar zeigte, als CDU-Chef Friedrich Merz einmal für wenige Tage den Mut aufbrachte, auch AfD-Stimmen zu akzeptieren, um sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ durch den Bundestag zu bringen, wobei er jedoch an fehlenden Stimmen aus den eigenen Reihen scheiterte. Der Zweck des Ganzen ist es, die Menschen so zu verunsichern, dass sie sich schlicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, weil sie nicht mehr wissen, was strafbar ist. Die entsprechenden Regelungen sind bewusst so vage formuliert, dass niemand mehr weiß, woran er ist. Regierungskritik soll so weit wie möglich im Keim erstickt werden, wer heutzutage Dinge äußert, die noch vor zehn oder zwanzig Jahren selbstverständlicher Kern jeder Satiresendung oder Karikatur waren, ist mittlerweile ein Demokratiefeind. Der Obrigkeitsstaat mit totalitären Tendenzen nimmt unaufhaltsam Gestalt an – und wer dies feststellt, gilt schon als gefährlicher Hetzer. (TPL)
