Politiker, die – wie FDP-Politikerin Strack-Zimmermann – über Unternehmen SO DONE und Co. zulässige Meinungsäußerungen abmahnen lassen und anzeigen, werden verklagt. Das teilt Anwalt und Journalist Markus Haintz mit.
Auf X kann der Anwalt Markus Haintz mitteilen: „SO-DONE-Kundin Strack-Zimmermann verurteilt. @MAStrackZi wollte unserem Mandanten folgende Äußerung untersagen lassen: „Haut ab ihr elenden Kriegstreiber. Unsäglich…Da werdet ihr feucht wenn deutsche Panzer gen Osten rollen.“
Weiter heißt es: „Wir haben den Spieß umgedreht, negative Feststellungsklage erhoben und das Amtsgericht Waiblingen hat kürzlich ein Versäumnisurteil gegen Strazi erlassen (Az. 9 C 566/24).“
Das Unternehmen So Done ist ein deutsches Startup, das sich darauf spezialisiert hat, mit Künstlicher Intelligenz (KI) strafrelevante Inhalte im Internet, insbesondere sogenannte Hasskommentare, Beleidigungen und Drohungen, zu identifizieren und leitet diese an die Partnerkanzlei So Done Legal weiter, die diese dann wiederum zum Anzeige bringt. So Done übernimmt als Prozesskostenfinanzierer die Kosten für Anwälte und Gerichte. Im Erfolgsfall teilt sich das Unternehmen die Geldentschädigung 50:50 mit den – stelleweise sehr prominenten – Kunden. Gegründet wurde So Done es von Franziska Brandmann (Vorsitzende der Jungen Liberalen und FDP-Mitglied), dem Datenwissenschaftler Marcel Schliebs und dem Anwalt Alexander Brockmeier.
So Done wurde abgemahnt, weil es mit „kostenlosem Service“ warb, was gegen anwaltliches Berufsrecht verstößt (Erfolgshonorare sind unzulässig). Zu So Done´s Kunden zählten neben der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann auch der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Rechtsanwalt Haintz möchte mit seiner Initiative „So done abschalten“ für ein Ende dieser institutionalisierten Massenabmahnungen und Strafanzeigen durch Politiker sorgen.
(SB)
