Wie bei all ihre Wahlversprechen, ist die Union auch bei der Abschaffung des unsäglichen „Selbstbestimmungsgesetzes“ eingeknickt. Sehr zur Freude der Linkspresse soll es nun lediglich bis zum 31. Juli 2026 „evaluiert“, die „Rechte von trans- und intersexuellen Personen“ sollen gewahrt und ein besonderer „Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen“ gelegt werden. Die „Evaluation“ wird natürlich zu dem Ergebnis kommen, dass das Gesetz ein einziger Segen ist, Missbräuche nicht vorkommen und es unbedingt beibehalten werden muss, um auch weiterhin die Wahl eines neuen Geschlechts einmal pro Jahr zu ermöglichen.
Im Wahlprogramm der CDU/CSU hieß es noch: „Kinder- und Jugendschutz statt beliebiger Identitätspolitik. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern. Das lehnen wir entschieden ab. Gerade in der altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät muss ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird. Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten. Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit lehnen wir grundsätzlich ab.“ Diese – völlig richtigen – Aussagen sind nun ebenfalls Makulatur, so wie das gesamte Wahlprogramm der Union. Die SPD und der hinter ihr stehende Linksblock wird einer Abschaffung dieses katastrophalen Gesetzes niemals zustimmen.
Gegen jede wissenschaftliche Vernunft
Die Organisation „Demo für alle“ hat daher in einer Stellungnahme ihre Forderung nach einer Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes und einem Verbot aller trans-medizinischen Maßnahmen für Minderjährige bekräftigt. Man werde „das Zeitfenster nutzen und der Union keine Ruhe lassen, bis sie ihr Wahlversprechen einlöst“. Dafür wurde auf eine entsprechende Petition verwiesen, die bislang über 35.000 Menschen unterzeichnet haben. Das Selbstbestimmungsgesetz wird darin als „eine der gefährlichsten Entscheidungen der Ampel-Regierung“ bezeichnet. Ausgerechnet in einer Phase, in der immer mehr Staaten weltweit den Trans-Hype umkehren wollten und dafür Minderjährige vor trans-medizinischen Maßnahmen schützen, habe die Ampel entschieden, „den Geschlechtswechsel per Sprechakt zuzulassen und das selbst für Minderjährige und gegen den Willen ihrer Eltern“.
Deshalb müssten Änderungen des Geschlechtseintrags für Minderjährige, der Gebrauch von Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormone sowie operative Geschlechtsumwandlungen untersagt werden, „um sie vor gefährlichen Entscheidungen mit zum Teil irreversiblen Folgen zu schützen“. Das Kindeswohl dürfe „auf keinen Fall den finanziellen Interessen der Pharmaindustrie und den ideologischen Zielen der Trans-Lobby untergeordnet werden“. Auch wenn nichts darauf hindeutet, dass die Union zur Vernunft zurückkehrt und der 16-Prozent-Partei SPD irgendwelche Zugeständnisse abverlangen wird, bleibt es wichtig, den beispiellosen Wahlbetrug von CDU und CSU immer und immer wieder anzuprangern und deutlich zu machen, dass man dies nicht stillschweigend akzeptieren wird. (TPL)
