Gestern präsentierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht des Freistaats für das Jahr 2024; wenig überraschend, wurde auch darin – wie in der Woche zuvor bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Noch-Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Chef Holger Münch im Bund – eine spürbare Verschärfung der Gefährdungslage deutlich, auf die die Söder-Regierung gezwungen war, explizit hinzuweisen. Denn die Tage, da Bayern von seinem Nimbus als sicheres Recht- und Ordnung-Bundesland zehren konnte, sind lange vorbei. Inzwischen drohten die Allahu-Akbar-Gefährder auch in Deutschlands größtem Flächenstaat in jeder Ecke.
Während die Grünen und die SPD als “Opposition” dazu nicht zu vermelden hatten, stellte sich allein die AfD einer schonungslosen Analyse. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärte: „Völlig zutreffend beruft sich der Innenminister auf die Einschätzung von Sicherheitsexperten, dass die Gefahrenlage durch den Islamismus derzeit so hoch ist wie lange zuvor nicht mehr. Eine große Rolle spielen Einzeltäter, aber auch Nachahmungstäter. Der kausale Zusammenhang dieser Gefahren mit der ungesteuerten Massenmigration ist von der AfD immer wieder deutlich benannt worden. Es ist erfreulich, dass sich jetzt auch der Innenminister in diesem Sinne äußert.”
AfD kritisiert “pauschalierende Aussagen” der Staatsregierung
Positiv zur Kenntnis genommen habe man zwar, dass der Linksextremismus nicht verharmlost wird, sondern dass inzwischen wenigstens klar ausgesprochen wird wird, dass sich die Einschüchterungs- und Gewaltstrategien der linken Szene schwerpunktmäßig gegen die AfD richtet. Im Gegensatz zu linksradikalen und Antifa-Straftaten sei die Zahl rechtsextremistischer Straftaten erfreulicherweise stark deutlich gesunken, ebenso die Zahl der der “PKS-rechts” zugeordneten Gewalttaten. Insofern sei, so Graupner, die pauschalierende Aussage Herrmanns, die Gefahrenlage habe sich “in allen Phänomenbereichen” verschärft, nicht zutreffend: “Auch die mediale Konzentration auf eine angebliche ‚rechte Gefahr‘ hat mit der Realität in Bayern offensichtlich nichts zu tun”, so der AfD-Politiker.
Da die Sicherheit der Bürger an oberster Stelle stehen müsse, verstehe es sich von selbst, dass die Sicherheitsbehörden so ausgestattet sein müssen, dass sie ihre Aufgaben optimal erfüllen können. “In unserem Anti-Islamisierungs-Papier haben wir zudem gefordert, dass der Fokus des Verfassungsschutzes auf der Überwachung der islamistischen Szene liegen muss und dass radikal-islamische Vereine und Organisationen konsequent verboten gehören. Hier hat die Staatsregierung noch einiges zu leisten”, schloss Graupner. (TPL)
