So kennen wir den linksgrünen Rechtsstaat: Rentner, die “Schwachkopf”-Memes über Robert Habeck teilen oder Journalisten, die Nancy Faesers Haltung zur Meinungsfreiheit satirisch auf den Punkt bringen, werden mit Hausdurchsuchungen und Haftstrafen sanktioniert – doch linksradikale Morddrohungen bleiben ungesühnt. Der Youtuber Niklas Lotz, besser bekannt als „Neverforgetniki“, hat nun bestätigt, dass Deutschlands Staatsanwaltschaften auf dem linken Auge blind ist: Auf Twitter teilte er mit, dass das Verfahren gegen einen Linksradikalen, der ihm gedroht hatte, ihm den Kopf abzureißen und ihm in den Hals zu pinkeln, von der Staatsanwaltschaft Trier eingestellt wurde.
Zur Begründung hieß es, ein “öffentliches Interesse” an der Verfolgung der Angelegenheit bestehe nicht. Dieses sei in der Regel nur dann gegeben, „wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, zum Beispiel wegen der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat oder wegen der niedrigen Beweggründe des Täters“. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor, es handele sich „offensichtlich um rein private Streitigkeiten“. Lotz empfahl man, die Angelegenheit auf dem Weg der Privatklage weiterzuverfolgen.
Linke dürfen sowas
Man kann sich unschwer ausmalen, dass dieselbe Behörde dieses öffentliche Interesse natürlich sofort erkannt und bejaht hätte, wenn umgekehrt Lotz einen bekannten linken Blogger auch nur mit einem Bruchteil des Drohpotentials angegangen wäre, mit dem er selbst bedacht wurde. Im Grunde handelt es sich nämlich bei der Invektive gegen ihn um eine klare Morddrohung. Doch Linke dürfen sowas. Wenn es gegen „Rechte“ geht, spielen „Hass und Hetze“ aber bekanntlich keine Rolle, weil Linke so etwas nicht tun bzw. immer im Recht sind, wenn sie es tun, da man den bösen Rechten sonst nicht beikommt. Bei jeder noch so harmlosen Bemerkung, von der ein Politiker sich beleidigt fühlt, werden die Behörden aktiv und setzen alles in Bewegung, um die Betroffenen einzuschüchtern.
Nicht-Linke Bürger müssen sich dagegen jede noch so widerliche Beleidigung und sogar Drohungen mit Gewalt gefallen lassen. Ihr Recht sollen sie sich auf eigene Kosten per Privatklage verschaffen, während im umgekehrten Fall oft die Staatsanwaltschaft bereitwillig das Geld des Steuerzahlers einsetzt. Dieser Vorfall unterstreicht einmal mehr, dass es in diesem Land keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr gibt. (TPL)
