Ein weiterer Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie bahnt sich an: Juristen wollen das Schöffenamt abschaffen – angeblich, um die Justiz vor „rechter Gefahr“ zu schützen!
Schöffen sind in Deutschland ehrenamtliche Richter, die in Strafprozessen gemeinsam mit Berufsrichtern urteilen. Die Aufgabe der über 60.000 Laienrichter ist es, die Perspektive der Bürger in die Rechtsprechung einzubringen und somit die Justiz näher an der Gesellschaft zu verankern. Die Beteiligung von Schöffen soll, so die Idee, die seit 150 Jahren im deutschen Justizwesen verankert ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit und Fairness der Gerichte stärken.
Damit soll aber nun Schluss sein. CDU und SPD befördern offensichtlich dieses Vorhaben stillschweigend, während ein Jurist aus Leipzig, Dr. Oliver Harry Gerson, Privatdozent und Lehrstuhlvertreter an der Juristenfakultät Leipzig, die intellektuelle Vorhut bildet. Sein Argument, das zeigt, wohin die Reise geht: Schöffen könnten „rechtsnationalen Tendenzen“ erliegen und Urteile beeinflussen.
Rechtsanwalt Dirk Schmitz entlarvt diesen ebenso perfiden wie gefährlichen Plan auf Alexander Wallaschs Blog als das, was er ist: ein Versuch, die Justiz weiter von der Stimme des Volkes zu entkoppeln und die Macht der Eliten zu zementieren. Schmitz stellt dar: Schöffen bringen gesunden Menschenverstand in die Gerichte – sie sind Laienrichter, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen und mit Berufsrichtern gleichberechtigt über Schuld und Strafe entscheiden. Sie sind ein Stück direkter Demokratie im starren Justizapparat, ein Schutzwall gegen die Abgehobenheit von Berufsrichtern, die immer mehr ideologischen Agenden folgen.
Auf die Forderung seines Berufskollegen eingehend, stellt Schmitz fest, dass genau das offensichtlich Harry Gerson stört, wenn dieser behauptet, dass Schöffen durch „populistische Strömungen“ beeinflusst werden könnten – ein Codewort für alles, was nicht in die links-grüne Blase passt.
Gerson, so Schmitz, ziehe ein Todesargument aus der Schublade: Schöffen seien eine Gefahr, weil „rechte Gruppen“ wie NPD oder Pegida 2018 dazu aufriefen, ihre Leute in Schöffenämter zu bringen. Das Ergebnis der Schöffenwahl 2023 zeigt indes: Null Rechtsruck. Keine Spur von „ideologisierten Schöffen“. Das Amt sei unpolitisch, die Fälle meist Alltag. Doch Gerson insistiert: Die Gefahr sei „nicht geringer geworden“. Die Lösung Gersons: Schöffen abschaffen, bevor die nächste Wahl 2029 ansteht. Gerson toppte seine Argumentation dann noch mit einem Vorschlag, der jedem Rechtsstaat Hohn spricht: Staatsanwälte sollten die Gerichte kontrollieren.
Die vorgebrachte, vermeidliche Sorge habe nichts mit Rechtssicherheit, sondern mit Angst vor dem Volk zu tun, so Schmitz, der weiter argumentiert: Die Justiz soll zu einem reinen Instrument der Mächtigen werden, unabhängig von der Stimme der Bürger.
Längst schon ist überdeutlich, wie die Justiz den Interessen der Regierung dient: Familienrichter, die regierungskritische Urteile fällten, wurden verurteilt, während unzählige brutale migrantische Straftäter milde Strafen erhielten. Die Abschaffung der Schöffen würde diesen Prozess beschleunigen: Ohne die Kontrolle durch das Volk könnten Richter noch willkürlicher entscheiden, Kritiker der Regierung härter bestrafen und die Ideologie der Eliten ungehindert durchsetzen. Das Schöffenamt ist ein Schutzschild für die Bürger.
(SB)
