Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt hat nun auch offiziell zugegeben, dass noch mehr als ein Dutzend weitere Flüge mit Afghanen bevorstehen. Gegenüber „Bild“ teilte das Ministerium mit, in Pakistan befänden sich noch „rund 2.600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen.“ In diesen Fällen lägen „konkrete Verpflichtungen zur Aufnahme vor“, hieß es aus dem Innenministerium. Konkret bedeutet das noch 16 weitere Flugzeuge mit vermeintlichen „Ortskräften“ und ihren Familien, allein für diesen Monat noch drei weitere.
Im Koalitionsvertrag der designierten schwarz-roten Regierung heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden.“ Was davon zu halten ist, weiß man inzwischen. Da DCU-Chef Friedrich Merz voraussichtlich am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden wird, gehen die Flüge auch unter seiner Amtszeit weiter. Bislang sind 36.000 Afghanen mit Baerbocks Shuttleservice nach Deutschland gekommen. Die Steuerzahler, die dadurch in zusätzliche Gefahr für Leib und Leben gebracht wurden und werden, haben dafür über 150 Millionen Euro bezahlt.
Wort- und tatenloses Zusehen
Aus der Union, die all dem jahrelang weitgehend wort- und tatenlos zugesehen hat, kommen die üblichen Phrasen: Jürgen Hardt, der außenpolitische Fraktionssprecher, erklärte, es sei fast „vier Jahre nach Ende des internationalen Einsatzes nicht nachvollziehbar, dass immer noch Personen aus Afghanistan ausgeflogen werden müssen, weil sie wegen früherer Tätigkeiten angeblich besonders gefährdet“ seien. Von der geschäftsführenden rot-grünen Regierung fordert er, sie solle „solche Aktionen entsprechend dem Willen der Wähler und der neuen Mehrheit im Bundestag umgehend einstellen.“
Es könne nicht sein, dass „das Parlament einfach nicht informiert“ werde. Auch wenn Olaf Scholz keine Mehrheit im neuen Bundestag habe, sei er ihm dennoch Rechenschaft schuldig. Der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster warf Baerbock vor, vor, „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ durchzusetzen und sprach von einem „wirklich infamen und vollkommen verbohrten“ Vorgehen. Baerbocks Handeln stehe im klaren Widerspruch zu dem, was die neue Bundesregierung plane.
Prinzip des Gastrechts untergraben
Die Vorstellung einer erfolgreichen Integration sei angesichts der Realität „schon lange nicht mehr“ haltbar, so Schuster. Problematisch sei zudem die große Zahl an Angehörigen, die im Zuge der Aufnahmeverfahren mit einreisten. Dies sei ein Zeichen dafür, dass das Programm „aus dem Ruder gelaufen“ sei. Der Austausch des Auswärtigen Amtes mit den Taliban sei ausschließlich darauf ausgerichtet gewesen, möglichst vielen Menschen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wobei Rückführungen völlig aus dem Blick geraten seien. Damit werde das Prinzip des Gastrechts untergraben, so Schuster weiter. Das Gastrecht wird jedoch seit zehn Jahren untergraben, als Schusters Kanzlerin Angela Merkel Deutschland zur Besiedelung und Plünderung freigab.
Auch sein Parteichef Friedrich Merz erklärte gestern Abend, er wolle die Zahl der jährlichen Asylbewerber auf 100.000 beschränken, was erstens immer noch viel zu viel ist und zweitens ohnehin nicht durchgesetzt wird. In seinem Fünf-Punkte-Plan war noch von einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle ohne gültige Aufenthaltspapiere die Rede. Die Kritik der Union an Baerbock ist also zugleich richtig und verlogen, weil auch unter Merz keine Migrationswende stattfinden wird, die diese Bezeichnung verdienen würde. (TPL)
