Der russische Zar Ivan der Schreckliche ließ angeblich einen Mann von seinen Hunden zerreißen, weil dieser ihn durch die Bemerkung, seine Herrschaft sei grausam, beleidigt habe. (Quelle: X)
Ist das nicht geil? Die Union und die SPD haben uns mit dem Koalitionsvertrag ein wahres Meisterwerk der „unsere Demokratie“-Variante auf dem angelaufenen Silbertablett präsentiert. „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen“ und „alltägliche Desinformation“ seien Bedrohungen für eben diese „Unsere Demokratie“ – ja, klar, und die Lösung ist natürlich, dass der Staat sich als edler Ritter aufschwingt, um uns vor uns selbst zu retten. Der Staat ist eben alles, also die Parteien, versteht sich. Und dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht unter die Meinungsfreiheit fällt, ist natürlich der Knüller überhaupt, denn das würde bedeuten, dass sich die Politiker, insbesondere die Politiker, die sich im Wahlkampf befinden, ständig gegenseitig, noch besser selbst anzeigen müssten. Aber das macht dann wohl eher die „staatsferne Medienaufsicht“, die bestimmt ganz neutral und unabhängig entscheidet, was wahr ist und was nicht. Ein Hoch auf die Aufsicht, war ja schon immer so ein deutsches Ding.
Es ist ja nicht so, als hätten die großen Zensoren der Geschichte – die lieben Inquisitoren und Bücherverbrenner – auch immer nur den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ schützen wollen. Nein, nein, das ist natürlich ein ganz anderer Fall! Und wenn sie jemanden als „Gesellschaftsverräter“ brandmarken, dann ist das sicherlich kein Echo vergangener Zeiten, in denen man „Volksverräter“ rief und die Fackeln schon mal angezündet hat. Subtilität ist hier das Zauberwort.
Dann diese grandiose Idee, Online-Plattformen zur Transparenz zu zwingen und „verschärfte Haftung“ zu prüfen – mit der EU-Kommission im Rücken, versteht sich. Linke Willkür am Limit.
Na, klar, der Staat will einfach nur sicherstellen, dass wir alle brav die richtigen Meinungen haben, die „unsere Demokratie“ unterstützt. Wächter der Wahrheit sollen entscheiden, wer sprechen darf und wer nicht – ein Traumjob für jeden, der schon immer mal Gott spielen wollte. Und das Beste: Sie behaupten allen Ernstes, Hassrede und Falschaussagen seien nicht Teil der Meinungsfreiheit. Ach, wie süß! Meinungsfreiheit heißt doch gerade, dass man auch mal Unsinn reden darf – oder, Gott bewahre, etwas hassen darf, ohne gleich als Hexe verbrannt zu werden. Ich meine, wer hasst nicht irgendwas? Es gibt tatsächlich Leute, die hassen Fischstäbchen, und das ist ihr gutes Recht!
Aber der absolute Knaller ist dieser Satz: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Aber sicher doch! Sie wollen ernsthaft Instanzen schaffen, die in unsere Köpfe gucken und entscheiden, ob wir nur dumm sind oder böse Absichten haben. Inquisition 2.0, jetzt mit Digital Services Act und EU-Stempel! Das Recht, sich zu irren? Pustekuchen, das gibt’s nur für die, die brav die Regierungslinie nachplappern – oder eben für die Herrschaften Politiker.
Man ist sprachlos – oder besser gesagt, entsetzt. Das ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, das ist ein Frontalcrash mit Ansage. Aber hey, wenigstens können wir uns darauf freuen, dass die Koalition uns bald alle rettet – vor uns selbst, vor falschen Meinungen und vor dem Chaos der Freiheit. Danke, liebe Tyrannen!
Stefan Homburg hat in diesem Zusammenhang etwas entdeckt und präsentiert das auf X:
Nein, hier soll natürlich nichts verharmlost, relativiert oder verglichen werden und Ähnlichkeiten sind auch nicht zufällig, sondern ausgeschlossen, nicht wahr, Herr Merz?
