Als ob eine von ihm geführte Regierung Deutschland nicht bereits genug Schaden zufügen würde, will Friedrich Merz auch noch die außenpolitische Eskalation vorantreiben. Am Sonntagabend sprach er sich bei Caren Miosga dafür aus, deutsche Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Zumindest hier hatte Noch-Kanzler Olaf Scholz einmal Vernunft bewiesen und dies strikt ausgeschlossen. „Die europäischen Partner liefern bereits Marschflugkörper. Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin. Das muss abgestimmt werden. Und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“, so Merz, der auch einen Angriff auf die Krimbrücke empfahl, um den russischen Nachschub zu stören. Die Ukraine „reagiert ja immer nur. Sie muss mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können. Militärs würden sagen: Sie müssen vor die Lage kommen“, fabulierte Merz, der diese Taktik besser einmal in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD angewandt hätte, wo es ihm nie gelungen ist, einmal „vor die Lage zu kommen“.
Die europäischen Partner, die größtenteils ebenfalls auf Kriegskurs sind, werden natürlich nichts dagegen haben, dass auch Deutschland sich noch tiefer in dieses sinnlose Massaker verstrickt. Der polnische Minister Radoslaw Sikorski bezeichnete Merz’ Vorstoß als „sehr gut“, sein niederländischer Amtskollege Caspar Veldkamp nannte ihn „ganz wichtiges Signal, wie Europa in dieser Situation steht“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte: „Ich denke, die Botschaft ist sehr klar. Wir müssen mehr tun, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann.“
Angriff auf Sumy: Das neue Butscha
Auch innenpolitisch hagelte es überwiegend Zustimmung für Merz. „Wir dürfen keine Sekunde mehr zögern.“Alles Zaudern der vergangenen Jahre, jedes Zurückhalten von Material, hat am Ende Putin nur ermutigt. Diesen Fehler werden wir nicht fortsetzen“, tönte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Die Grünen-„Verteidigungsexpertin“ Agnieszka Brugger drängte, sobald Merz Kanzler sei, müsse er in dieser Frage für Klarheit sorgen und die notwendigen Vorbereitungen veranlassen. Gerade angesichts der lustvoll medial genährten Gräueltaten wie beim jüngsten russischen Angriff auf Sumy, eine Art zweites Putschs, und der „zynischen Täter-Opfer-Umkehr von US-Präsident Donald Trump“ brauche es „ein klares Signal aus der Mitte Europas“, faselte sie. Merz müsse nun bei seiner Aussage bleiben, so Brugger weiter. Das „nächste Umfallen kann er sich persönlich nicht schon wieder leisten, meinte sie, womit sie zugleich deutlich machte, welchen Ruf Merz im politischen Berlin genießt.
Auch der grüne Oberkriegstreiber Anton Hofreiter durfte natürlich nicht fehlen: „Angesichts der schrecklichen Angriffe Putins auf Zivilisten in der Ukraine am vergangenen Wochenende ist die Lieferung von Flugabwehr und weiteren Waffen die einzig richtige Antwort“, teilte er mit. Viele EU-Staaten würden nur darauf warten, dass Deutschland entschlossen handele. Daher dürfe die europäische Abstimmung „kein Ablenkungsmanöver von Merz sein, sondern sollte zügig erfolgen“.
Verantwortungslose Totaldilettanten
Ausgerechnet von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius kommen nun jedoch plötzlich Bedenken gegen die Taurus-Lieferung, die er auf einmal nie befürwortet haben will. Für die Lieferung von Taurus gebe es zwar gute Argumente, aber auch „viele Argumente, gute Argumente dagegen“, von denen man nur einen Teil öffentlich diskutieren könne, so Pistorius bei einer SPD-Konferenz in Hannover.
Nun ist es also schon so weit, dass man hoffen muss, dass Pistorius Verteidigungsminister bleibt und dem ewigen Hasardeur Merz und den grünen Bellizisten vielleicht doch noch in den Arm fällt, bevor diese verantwortungslosen Totaldilettanten es schaffen, den Ukraine-Wahnsinn bis zum Dritten Weltkrieg zu eskalieren. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet mahnt: „Im russischen Fernsehen werden schon mögliche Ziele für russische Gegenangriffe gezeigt. Neben den Hauptstädten Berlin, London, Prag, Paris … auch die US-Militärstützpunkte in Deutschland, etwa in Ramstein. Die NATO-Regierungen nehmen das derweil nicht ernst oder nehmen mögliche furchtbare Opfer und Schäden absichtlich in Kauf. Die Eskalationsspirale könnte in diesem Krieg vernichtend sein.“ (TKP
