Die letzte Rettung davor, dass die noch nicht bestehende schwarz-rote Regierung den Untergang Deutschlands vollendet, könnten vielleicht ausgerechnet die Jusos sein. Philipp Türmer, der Bundesvorsitzende des ultralinken SPD-Parteinachwuchses, verkündet dramatisch: „Unser Votum lautet Ablehnung“. Entscheidend für die Jusos sei die Frage: „Reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik? Wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht.“ Besonders in den Bereichen Asyl, Migration, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag aus Sicht der Jusos „den falschen Weg“. An anderen Stellen, wie Steuern und Finanzen, sei er zu ambitionslos. Den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag nannte er eine „tickende Zeitbombe“.
Ironischerweise hat er damit sogar absolut Recht – wenn auch natürlich aus den völlig falschen Gründen, denn die Jusos wollen noch mehr Migration, noch höhere Steuern, einen weiteren Ausbau des Sozialstaates und generell immer mehr Staat. Die Juso-Vorsitzenden in Baden-Württemberg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern riefen ebenfalls zur Ablehnung des Vertrages auf. Inwiefern dies das Abstimmungsergebnis beeinflussen wird, ist nicht absehbar.
So oder so ist die Koalition eine Totgeburt
Allerdings wäre es ein weiterer Treppenwitz der Geschichte, wenn die Bildung dieser unseligen, auf Wahlbetrug und Lügen errichteten Regierung, in der die Union sich von der SPD nach Strich und Faden über den Tisch ziehen ließ, ausgerechnet daran scheitern würde, dass er der SPD immer noch nicht links genug ist. Selbst wenn die Koalition zustande kommt, ist sie jedoch eine Totgeburt. Sie ist bereits zerstritten, bevor sie die Arbeit aufnimmt. Weil CDU-Chef Friedrich Merz die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde nicht garantieren wollte, gab es aus der SPD sofort Stimmen, die ihn daran erinnerten, dass er noch nicht Kanzler sei.
In der CDU hagelt es derweil Parteiaustritte, an der Basis herrscht Wut über den Bruch sämtlicher Wahlversprechen, das Vertrauen der Bürger ist auf einem neuen Tiefpunkt. Noch keine Regierung ist unter so schlechten Voraussetzungen gestartet. Dass sie die vollen vier Jahre durchhält, ist kaum zu befürchten. Aber vielleicht tragen die Jusos sogar dazu bei, dass es sie gar nicht erst geben wird, womit sie sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Dank des Landes verdient hätten. (TPL)
