Bamberg hat sich inzwischen endgültig den Ruf verdient, die Unrechtshauptstadt Deutschlands zu sein. Der Fanatismus, mit dem die dortigen Justizbehörden als Kettenhunde des Linkstaates agieren, ist jedenfalls einzigartig. Nachdem sie erst letzte Woche für weltweite Fassungslosigkeit sorgten, als sie David Bendels, den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, wegen eines harmlosen Memes zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilten, setzt die Staatsanwaltschaft nun ihren Feldzug gegen den Rentner Stefan Niehoff fort. Nachdem sie ihm im November die Polizei auf den Hals hetzte, weil er ein Meme verbreitet hatte, das Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, hat sie nun beim Amtsgericht Haßfurt einen Strafbefehl beantragt – und zwar, weil der 64-Jährige in fünf Fällen per Retweet Beiträge anderer Nutzer auf Twitter geteilt und dabei „Kennzeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen“ verbreitet haben soll. In einem Fall habe er „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung“ verharmlost, und zwar „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.
Konkrete Angaben machte die Staatsanwaltschaft nicht. Niehoffs Verteidiger Marcus Pretzell erklärte, sein Mandant habe den Nationalsozialismus keinesfalls verharmlost. Eines seiner Postings zeige katholische Geistliche beim Hitlergruß, das Niehoff gepostet habe, als die katholische Kirche dazu aufrief, die AfD nicht zu wählen. Ein anderes Motiv zeige Adolf Hitler beim Handschlag mit Geistlichen. Zudem solle Niehoff für ein verballhorntes Titelbild des „Spiegel“ bestraft werden, auf dem die bayerische Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze, die Hand zum Hitlergruß hochhalte, so Pretzell weiter. Ein weiteres Bild zeige einen Schriftzug, auf dem die nationalsozialistische SA mit der Antifa verglichen werde. Und ein Tweet greife einen Satz der ZDF-Moderatorin Sarah Bosetti auf, die weitläufig Kritiker der Corona-Maßnahmen mit einem Blinddarm verglich, der „im strengeren Sinn“ nicht „essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes sei“.
Himmelschreiender Skandal und schlichter Amtsmissbrauch
Das Posting, das Niehoff weiterverteilt hatte, ziehe eine Parallele zwischen Bosetti und dem KZ-Arzt Fritz Klein, den eine in Auschwitz inhaftierte Ärztin mit der Aussage zitiert hatte, „die Juden seien wie ein entzündeter Blinddarm, der aus dem Volkskörper entfernt“ werden müsse. All diese Tweets greifen geistreich und mit satirischer Schärfe die Verlogenheit der Politik, Medien und Kirchen in diesem Land auf. Diese ist dazu angetan, den öffentlichen Frieden im Land zu stören, bestimmt aber kein Rentner mit einer behinderten Tochter, der nichts anderes tut, als von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Es ist ein himmelschreiender Skandal und schlichter Amtsmissbrauch, dass die Staatsanwaltschaft so etwas verfolgt und immer wieder Richter findet, die dieses üble Spiel mitmachen. Um das Maß voll zu machen, handelt es sich bei der Direktorin des Haßfurter Amtsgerichts auch noch um Ursula Redler, die zuvor Oberstaatsanwältin in Bamberg und damit die Vorgesetzte der Staatsanwälte war, die gegen Niehoff ermitteln! Redler ist außerdem auch noch stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bamberger Stadtrat. Irgendwelche Interessenkonflikte will man beim Amtsgericht aber nicht erkennen. Was hier geschieht, ist der Gipfel der bananenrepublikanischen Zustände in diesem Land.
Niehoff will Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, was bedeutet, dass es zu einer öffentlichen Verhandlung wegen dieser Farce kommt. Dies kann man nur begrüßen, denn dies wird dazu führen, dass der inquisitorische Eifer der Bamberger Justiz in seinem grotesken Ausmaß bloßgestellt und einer breiten Öffentlichkeit aufgezeigt wird, was in diesem völlig verrückt gewordenen Land vorgeht. (TPL)
