Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der scheidenden Noch-Innenministerin Nancy Faeser hat die von ihr gewünschte Wirkung voll entfaltet: Bis Ende Februar haben 82.474 Migranten, die Deutschland eigentlich verlassen müssten -darunter 5.970, deren Identität nicht einmal klar ist -, wegen eben dieses Gesetzes ein Bleiberecht erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.
Migranten, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, aber lediglich eine Duldung haben, erhalten dank Faeser die Möglichkeit, innerhalb von 18 Monaten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie ein paar Brocken Deutsch sprechen sich „überwiegend“ durch Arbeit versorgen können und doch noch geruhen, ihre Identität nachzuweisen.
Außerdem erlangten sie den Anspruch auf Bürgergeld und nicht mehr bloß auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz. In der Praxis wirkt sich dies so aus, dass 2023 insgesamt 4.291 Menschen mit vorher ungeklärter Identität ein Bleiberecht erhielten, im Jahr darauf waren es 1.631 und in diesem Jahr sind es bislang 48. Faesers Gesetz belohnt also illegale Einwanderung mit einem Aufenthaltsrecht im Gegenzug für die Erfüllung einiger Pseudokriterien, um die sich ohnehin niemand kümmert. Es ging allein darum, möglichst viele Migranten im Land zu behalten. Dies ist ihr gelungen. Ende 2025 läuft das Gesetz ab.
Unter Merz geht es praktisch genau so weiter
Aber auch hier wird sich unter einer schwarz-roten Regierung nichts Wesentliches ändern: Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Für geduldete Ausländer, die gut integriert sind, die über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen und durch ein bestehendes, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis seit zwölf Monaten ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern, deren Identität geklärt ist, die nicht straffällig geworden sind (…) und die sich zum 31.12.2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben sowie die Voraussetzungen von §§ 25a, b Aufenthaltsgesetz noch nicht erfüllen, werden wir einen befristeten Aufenthaltstitel schaffen. Die weitere Ausgestaltung bleibt dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Die Regelung tritt zum 31.12.2027 außer Kraft.“
Im Klartext heißt das, dass man lediglich den Nachweis der Identität einfordert, Faesers Gesetz aber im Kern beibehält. Und Migranten, denen vor der Amtseinführung der neuen Regierung nun doch noch plötzlich einfällt, wie sie heißen, wie alt sie sind und woher sie kommen, profitieren ebenfalls von dem Gesetz und höheren Sozialleistungen. Auch hier ist die Union also sang- und klanglos vor der SPD eingeknickt und hat lediglich ein paar kosmetische Lippenbekenntnisse erhalten. De facto ändert sich gar nichts. Illegale Einwanderung wird weiterhin belohnt und als Straftatbestand praktisch abgeschafft. (TPL)
