Es ändert sich nichts. Rein gar nichts. Geheime Vorbereitungen der Noch-Regierung. Diese will in der kommenden Woche Migranten aus dem Sudan zu uns fliegen.
Die derzeitige noch von der SPD geführte Bundesregierung holt uns nach wie vor Massenmigranten ins Land. Dies betrifft nicht nur Migranten aus Afghanistan, sondern auch aus dem vom Bürgerkrieg geprägten Sudan. Laut Informationen der BILD-Zeitung laufen aktuell geheime Vorbereitungen für einen Flug aus Kairo, Ägypten, der nur 11 Tage vor der bevorstehenden Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz stattfinden soll. Bei diesem Flug sollen insgesamt 170 Migranten in Deutschland ankommen, wobei zwei Drittel dieser Personen aus dem Sudan stammen. Die Ankunft ist für den Vormittag des 25. April am Flughafen Hannover geplant, berichtet die Zeitung weiter.
In den Unterlagen des Bundesinnenministeriums, noch unter der Leitung der SPD-Funktionärin Nancy Faeser, ist als rechtlicher Grund für die Reise der Paragraf 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes vermerkt. Dieser besagt, dass das Bundesministerium des Innern im Rahmen der „Neuansiedlung von Schutzsuchenden“ anordnen kann, dass das Bundesamt für Migration bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden eine Aufnahmezusage erteilt. Anscheinend ist dies in diesem Fall geschehen.
Auf eine Anfrage der BILD erklärte das Innenministerium, dass die Resettlement-Verfahren seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zunächst ausgesetzt seien. Ausnahmen würden jedoch für Aufnahmen gelten, die bereits weit fortgeschritten sind und bei denen „konkrete Verpflichtungen oder ein Vertrauensschutz bestehen“ würde.
Die häufigsten Staatsangehörigkeiten, die uns über diese sogenannten programme weitgehend kulturfremde Personen ins Land bringen sind der Sudan, der Südsudan, Kongo und in geringerem Umfang Syrien, Somalia, Eritrea und Burundi.
(SB)
