Die schwarz-rote Regierung wird den Trend zum gläsernen, total überwachten Bürger unerbittlich fortsetzen. So will sie etwa eine „datenschutzkonforme Schüler-ID“ einführen, mit dem Ziel, dass „kein Kind oder Jugendlicher im System verloren geht“. In Wahrheit geht es eher darum, dass kein Mensch mehr dem staatlichen Kontrollsystem entgeht. Was die Koalition konkret mit der Schüler-ID erfassen will, führte sie nicht näher aus. Die Kultusministerkonferenz (KMK) wollte bereit vor rund 20 Jahren eine solche ID einführen. Damals gab es jedoch noch massiven Protest von Datenschützern, sodass man von dem Vorhaben Abstand nahm. Nun erwartet die KMK von der ID eine Daten-Basis „für die Bildungsforschung und wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für bildungspolitische Entscheidungen“.
In Niedersachsen wird das Projekt besonders vorangetrieben. In der Corona-Pandemie hätten sich viele Jugendliche von weiterführenden Schulen ab-, aber nicht an einer anderen Schule wieder angemeldet. Dank der geplanten ID wüsste man künftig, „ob wir eine Person suchen und uns besonders kümmern müssen, um sie zu einem Abschluss zu begleiten“, erklärte das Bildungsministerium. Stefan Düll, der Präsident der Deutschen Lehrergewerkschaft erklärte: „Die Einführung einer Schüler-ID macht nur Sinn, wenn die Daten auch wissenschaftlich verwertbar sind. Es muss darum gehen, frühzeitig Förderbedarf zu erkennen.“ Er will eine solche ID sogar schon ab dem ersten Tag im Kindergarten (!) vergeben und sie bis zum „finalen Bildungsabschluss“ fortführen. Union und SPD die Schüler-ID mit der Bürger-ID verknüpfen. Diese baut auf der eID zur digitalen Identifizierung auf und wird im Zuge des Registermodernisierungsgesetz von 2021 automatisch jedem Bürger zugewiesen.
Letzte vage Hoffnung
Ihre Nutzung war aber bisher freiwillig und nur für bestimmte digitale behördliche Dienste erforderlich. Damit nicht genug, soll die Bürger-ID -und damit auch die Schüler-ID- über die eID mit der EUDI-Wallet (European Union Digital Identity Wallet) verknüpft werden, die wiederum bis 2027 flächendeckend eingeführt wird. Die letzte vage Hoffnung ist, dass dies wegen Verstößen gegen das Grundgesetz scheitern wird. Denn bei der Bürger-ID liegt keine klare Zweckbindung vor. Sie dient offensichtlich dazu, einfach so viele Informationen wie möglich zu sammeln, ohne dass dies konkret begründet würde. Die neue Regierung will sie jedoch verpflichtend machen. Die angebliche Datensicherheit ist natürlich ein Witz, da die Daten leicht gehackt werden können, erst recht in einem digitalen Entwicklungsland wie Deutschland.
All diese IDs sind völlig überflüssig und dienen allein dazu, dem Staat Einblick in jeden einzelnen Aspekt des Lebens der Bürger zu verschaffen. Hinzu kommen dann noch die digitale Patientenakte, der Digitaleuro, Stromzähler, aus deren Daten man den gesamten Tages- und Nachtverlauf jedes Menschen rekonstruieren kann usw. Damit hat man es dann endgültig geschafft, von der Wiege bis zur Bahre das gesamte Leben lückenlos zu registrieren, zu überwachen, zu verwalten und natürlich „Fehlverhalten“ zu sanktionieren. Es ist ein dystopischer Alptraum, der alles übersteigt, was man sich bisher vorstellen konnte. (TPL)
