Die Frage, ob es sich bei der neuesten propalästinensischen Besetzung an der Humboldt-Universität um Protest oder “Provokation” handelt, wie manche Medien schreiben, dürfte sich angesichts der Gewaltexzesse von selbst beantworten. Gestern besetzten rund 60 propalästinensische Aktivisten den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität (HU) in Berlin. Die Aktion, organisiert von der Gruppe „Student Coalition Berlin“, richtete sich gegen die „unablässige Unterstützung für Israels völkerrechtswidriges Vorgehen in Palästina“ und drohende Abschiebungen von “Aktivisten”.
Wie nicht anders zu erwarten, überschritt die “friedliche Aktion” der antisemitischen Linksextremisten und ihrer arabischen Geistesverwandten schnell die Grenze des zivilisierten Proteste: Wände wurden beschmiert, Mobiliar beschädigt, Banner mit Symbolen der Hamas sowie gewaltverherrlichenden Parolen, die die Vernichtungs Israels implizieren, prangten an der Fassade. Die Polizei räumte das Gebäude schließlich mit 300 Einsatzkräften, nahm Personalien von 90 Personen auf und leitete Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung ein.
Volksverhetzung, die kein Richter aburteilt
Mit den auch diesmal wieder gezeigten Methoden – Sachbeschädigung, Verbarrikadierung, Hamas-Symbole – hat der Protest, der von den Berliner linken Unis nicht nur geduldet, sondern indirekt gefördert und geradezu verhätschelt wird, je Glaubwürdigkeit verloren. Die Verwendung von Symbolen einer als Terrororganisation eingestuften Gruppe wie der Hamas ist zwar strafrechtlich relevant – doch diese Art von Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung bleibt bei der linken deutschen Justiz gewohnheitsmäßig straflos.
Die HU reagierte erst mit einer Räumung, nachdem gegenüber dem Präsidium die bereits angerichteten Sachbeschädigungen dokumentiert wurden. Immerhin: Die inzwischen durch frühere Gewaltaktionen sensibilisierte Berliner Polizei handelte diesmal vergleichsweise konsequent; die hohe Einsatzstärke verdeutlicht, dass man das Problem der Pro-Hamas-Proteste ernster nimmt als früher… (TPL)
