Der Kampf gegen den tiefen Staat und die Aushöhlung der Meinungsfreiheit, wie sie die Democrat-Vorgängerregierungen betrieben hatten, wird von der Trump-Administration mit Hoch- und Nachdruck fortgeführt. Nun hat US-Außenminister Marco Rubio die Schließung des “Büros zur Bekämpfung ausländischer Desinformation”, früher bekannt als Global Engagement Center (GEC), verkündet. Diese gestrige Entscheidung markiert das Ende einer Abteilung des US-Außenministeriums, die 2016 unter Präsident Barack Obama gegründet wurde, um gezielt angebliche “Desinformationskampagnen” aus Ländern wie Russland, China und dem Iran zu bekämpfen.
Wie auch in Europa üblich, waren solche angebliche ausländischen Einmischungen faktisch immer dann behauptet und aufgebauscht worden, wenn es darum ging, Trump und konservative Kandidaten in Misskredit zu bringen – so, wie man dies auch in Deutschland kennt (und der EU, wo mit denselben Vorhaltungen sogar ganze Wahlen wie in Rumänien annulliert wurden). Das GEC verfügte über ein jährliches Budget von etwa 60 Millionen US-Dollar und beschäftigte rund 120 Mitarbeiter, die unter anderem KI-Modelle zur Erkennung von behaupteten oder realen Deepfakes entwickelten und Berichte über ausländische “Desinformationsoperationen” veröffentlichten.
Steuergelder verschwendet und Meinungsfreiheit eingeschränkt
Rubio begründete die Schließung damit, dass das GEC in großem Umfang Steuergelder verschwendet und die Meinungsfreiheit eingeschränkt habe, indem es die Stimmen von Amerikanern zensiert habe. Republikanische Politiker hatten dem Zentrum seit langem vorgeworfen, konservative Medien und Meinungen gezielt zu diskreditieren – Vorwürfe, die die Demokraten und ehemaligen Mitarbeiter des GEC natürlich brüsk und rundheraus zuückweisen.
Der frühere Sprecher des Außenministeriums unter Biden, Ned Price, bezeichnete die Darstellung des GEC durch die Trump-Regierung als „zutiefst irreführend“ und behauptete, das Zentrum habe “primär ausländische Desinformation, insbesondere aus Russland”, analysiert. Auch die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen heult: Die Schließung gefährde die nationale Sicherheit und überlasse den globalen Informationsraum den Gegnern der USA. Tatsächlich war wohl eher das Gegenteil der Fall. (TPL)
