Die Bamberger Staatsanwaltschaft scheint keinen gefährlicheren Mann in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kennen als den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff. Nachdem sie sich im November bundesweit und sogar international lächerlich machte, als sie ihm die Polizei zu einer frühmorgendlichen Hausdurchsuchung auf den Hals hetzte, weil er ein harmloses Meme verbreitet hatte, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, geht sie nun erneut gegen ihn vor, weil er in fünf Fällen per Retweet Beiträge anderer Nutzer auf Twitter geteilt und dabei „Kennzeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen“ verbreitet haben soll. In einem Fall habe er „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung“ verharmlost, und zwar „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Es handelt sich hier erneut um haarsträubende Petitessen, die nie und nimmer die Definition einer Straftat erfüllen.
Das Amtsgericht Haßfurt hielt es dennoch für geboten, den gewünschten Strafbefehl auszustellen. Bei dessen Direktorin handelt es sich seit dem 1. Februar jedoch um keine andere als Ursula Redler, die zuvor Oberstaatsanwältin in Bamberg war. In dieser Eigenschaft hatte sie die Staatsanwälte beaufsichtigt, die nicht nur in der „Schwachkopf“-Farce gegen Niehoff ermittelten, sondern die bereits am 30. Januar den nun erst bekannt gewordenen Strafbefehl bei dem Gericht beantragten, dessen Leiterin sie 48 Stunden später wurde. Beim Antritt ihres neuen Amtes gab Redler zwar eine Erklärung über die Fälle ab, in denen sie aufgrund ihrer vorherigen Tätigkeit befangen sei, diese machte sie aber zunächst nicht öffentlich. Niehoffs Anwalt Marcus Pretzell erfuhr davon erst Mitte März, nachdem er Akteneinsicht beantragt hatte.
Parteilich voreingenommene Anklägerin jetzt befangene Amtsrichterin
Zudem sitzt Redler als Parteilose in der CSU-Fraktion des Stadtrats. 2020 kandidierte sie erfolglos für das Amt des Oberbürgermeisters und schloss in einem Interview mit der „Main-Post“ eine erneute Kandidatur nicht aus. In diesem Interview gewährte sie auch einen befremdlichen Einblick in ihre Gedankenwelt. Als Grund dafür, warum sie Jura studieren und Staatsanwältin werden wollte, gab sie an: „Ich wollte immer für das Gute kämpfen, wie ein Jedi-Ritter“. Den Rechtstaat in Bayern sieht sie „auf einem sehr guten Niveau“ und sogar „durchaus in einer Vorbildrolle“. Die Ereignisse der letzten Monate, zu denen auch die kürzliche Verurteilung des „Deutschland-Kurier“ Chefredakteurs David Bendels zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung gehört, weil dieser ein satirisches Meme über Innenministerin Nancy Faeser geteilt hatte, wird man sich fragen müssen, als Vorbild wofür Bendels die bayerische Justiz sieht, die sich bei der Verfolgung von Bürgern wegen der vermeintlichen Beleidigung von Politikern immer wieder durch ganz besonderen Eifer hervortut.
Offenbar sieht sie deren Vorbildfunktion eher in der Verteidigung des Staates gegen seine Bürger als umgekehrt. Auch die Vorgänge um ihren Amtswechsel genau zu dem Zeitpunkt als der Strafbefehl gegen Niehoff beantragt wurde, hat einen mehr als üblen Beigeschmack, der nicht auf ein „sehr gutes Niveau“ des bayerischen Rechtstaates schließen lässt, sondern eher auf Kungeleien und die Lust an der Kriminalisierung eines völlig unschuldigen Bürgers. (TPL)
