Im Wahlkampf hatte Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef noch vollmundig die Rückkehr zur Kernenergie propagiert und sich als Vorkämpfer einer vermeintlich pragmatischen Energiepolitik inszeniert. Doch kaum ist die Wahl vorbei, zeigt sich: Söders Versprechen sind so viel wert, die jene von Friedrich Merz – nichts. Söders Rückzieher von der Atomkraft zeigt einmal mehr, dass der CSU-Chef seine Positionen nach dem Wind dreht.
Während des Wahlkampfs ließ Söder keine Gelegenheit aus, die Kernenergie als Lösung für die Energiekrise zu preisen. Steigende Strompreise, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Unsicherheiten der Energiewende – all das wollte er mit einem Comeback der Atomkraft in den Griff bekommen. Moderne Reaktoren seien sicher, die Technologie ein Garant für stabile Energieversorgung, so seine Botschaft. Viele Wähler fielen einmal mehr auf Söders Wahlkampfgewäsch herein.
Denn: Von seinen Ankündigungen beleibt nichts als ein peinlicher Rückzieher übrig. In jüngsten Statements hat Söder seine Begeisterung für die Kernenergie plötzlich gedämpft. Statt konkreter Pläne hört man grüne Bekenntnisse zu Wind- und Solarenergie, gepaart mit unverbindlichem Gerede über „innovative Technologien“. Im neuen Koalitionsvertrag findet sich auch kein Hinweis auf Atomenergie. Stattdessen bekennen sich das Dreiergespann CDU/CSU und SPD zur Fusionsforschung. „Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen“, heißt es im Papier. Frühere CSU-Pläne sahen noch internationale Kooperationen mit Frankreich und Tschechien beim Bau neuer Reaktoren vor. Auch die Erforschung kleiner Reaktoren stand auf der Agenda. Davon ist auch keine Rede mehr. Dieser Kurswechsel ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für alle, die ihm geglaubt haben, sondern auch ein Beweis für Söders chronische Unzuverlässigkeit.
Kritiker werfen Söder – wie seinem Kumpel Friedrich Merz – zu Recht vor, ein Wahllügner zu sein. Christian Jung vom Deutschland Kurier zeigte bereits mehrfach, um was für eine Charaktere es sich bei Söder handelt: „Es ist Wahlkampf. Zeit für Markus Söder einmal mehr alle früheren Positionen über Bord zu werfen. War er einst für ein Verbrenner-Verbot, ist er heute dagegen. War der CSU-Chef noch im Jahr 2021 stolz darauf, als erster für die Abschaltung eines Kernkraftwerkes und im Weiteren für den Atomausstieg gesorgt zu haben, ist der Bayerische Ministerpräsident nun für die Reaktivierung von Kernkraftwerken.“
(SB)
