Die nächste Trickserei, um das starkes AfD-Wahlergebnis auszuhebeln: Die schwarz-rot-knallrote Landesregierung in Thüringen will die AfD aus einem der wichtigsten Gremien der Demokratie drängen – dem Richterwahlausschuss. Und das mit einem manipulativem Schachzug, der seinesgleichen sucht.
Hinter verschlossenen Türen bastelt die Landesregierung in Thüringen an einem juristischen Taschenspielertrick: Weil die AfD bei der Besetzung des neuen Wahlausschusses mitredet – und mit ihrer Sperrminorität unliebsame Entscheidungen blockieren kann – soll jetzt einfach der alte Richterwahlausschuss aus der letzten Legislatur wieder eingesetzt werden.
Hintergrund des Konflikts ist die Blockadehaltung der AfD bei der Neubildung der Wahlausschüsse. Seit der Landtagswahl im September 2024 verfügt die AfD über eine Sperrminorität und kann somit die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Besetzung der Ausschüsse verhindern. Die AfD fordert als Gegenleistung die Wahl eigener Vertreter in weitere wichtige Gremien, darunter die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz. Diese Forderung wird von den Altparteien-Fraktionen abgelehnt.
CDU-Justizministerin Beate Meißner hat jedoch eine perfide Möglichkeit gefunden, die Gremien handlungsfähig zu halten. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Wahlausschüsse mit Abgeordneten aus der vergangenen Legislaturperiode weiterhin beschlussfähig seien. Damit könnten neue Richter und Staatsanwälte weiterhin ernannt werden. Ihren undemokratischen Plan hat sich Meißner in einem Gutachten des CDU-nahen Verfassungsrechtlers Michael Brenner von der Universität Jena absegnen lassen, der ihre Auffassung tatsächlich auch bestätigt hat.
Die AfD kritisiert die Pläne der Regierung scharf und wirft der schwarz-roten Truppe vor, die parlamentarischen Gepflogenheiten zu missachten. Die Partei betont, dass sie weiterhin bereit sei, konstruktiv an der Besetzung der Ausschüsse mitzuwirken, wenn ihre Forderungen berücksichtigt werden.
In den Kommentarspalten scheint man begriffen zu haben:
„Wie ich schon sagte, die Politmafia lässt sich nicht mehr abwählen. Entweder das Volk steht auf oder es wird einfach ignoriert.“
(SB)
