Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat einen Vorschlag eingebracht, wie Pädo-Foren zerschlagen und Täter dingfest gemacht werden können. Rot-Grün wird den Antrag voraussichtlich ablehnen. Die AfD-Fraktion springt über die Brandmauer und unterstützt die Initiative. Einmal mehr: Eine schwarz-blaue Regierungslösung würde diesen Irrsinn sofort beenden können und Behördenskandale hätte endlich Konsequenzen!
Die CDU in Niedersachsen fordert entschlossene Maßnahmen gegen Pädo-Kriminalität. Fraktionschef Sebastian Lechner schlägt ein Landeskinderschutzgesetz vor, das den Datenaustausch zwischen Behörden und Kinderärzten erleichtert und die ärztliche Schweigepflicht fallbezogen lockert. Zudem wird die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen gefordert, um Täter im Internet zu identifizieren, da Ermittlungen sonst oft scheitern. Die CDU setzt auf konsequente Strafverfolgung, auch im Darknet, mit härteren Strafen für Täter und richterlich genehmigtem Zugriff auf kinderpornografische Inhalte. Außerdem soll eine Meldepflicht für Internetanbieter eingeführt werden, um verdächtige Inhalte ans Bundeskriminalamt zu melden. Ziel ist ein wirksamer Schutz von Kindern und eine verbesserte Verfolgung von Pädo-Kriminalität.
Die AfD-Landtagsfraktion schlägt in einem Entschließungsantrag vor, sich gegen „eine Entkriminalisierung und Liberalisierung von Pädophilie“ auszusprechen. Wie die CDU will auch die AfD bei den Staatsanwaltschaften ein „Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornographie“ einrichten. Vanessa Behrendt, familienpolitische Sprecherin der AfD Landtagsfraktion Niedersachsen, erklärt in ihrem Redebeitrag: „Ja, auch die CDU bringt den ein oder anderen guten Antrag ein. Problem ist nur – ihre Wunschkoalitionspartner (die Grünen) haben ihre ganz eigenen Vorstellungen zum „Kinderschutz“.
Ja, auch die CDU bringt den ein oder anderen guten Antrag ein. Problem ist nur – ihre Wunschkoalitionspartner (die Grünen) haben ihre ganz eigenen Vorstellungen zum „Kinderschutz“. https://t.co/6ubqlWoYxZ
— Vanessa Behrendt MdL (@MdlBehrendt) April 19, 2025
Wie mehrfach berichtet, wird die AfD-Politikerin Behrendt für ihr Engagement von der Staatsanwaltschaft Göttingen erfolgt. Wie aus einem Anschreiben unter dem Aktenzeichen NZS 804 Js 3597/25 hervorgeht, habe die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet. Der Grund: Ein Posting auf der Plattform X vom 23. Oktober 2024. Darin schreibt die 40-jährige Politikerin: „Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität“. Zudem führt sie weitere Beispiele für die Gefahr aus, die sie mit der Flagge verbindet: „das legale ‚Kuscheln‘ und ‚Rangeln‘ fremder Männer mit Kindergartenkindern (‚Original Play‘) und die Behandlung von Geschlechtsidentitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs.“
Und auch hier: Das Verfahren führt und bearbeitet die Staatsanwältin Svenja Meininghaus. Diese wurde weltweit einem größeren Publikum dadurch bekannt, dass sie sich in der US-amerikanischen CBS-Sendung „60 Minutes“ lachend darüber amüsierte, dass bei (häufig rechtswidrigen oder unverhältnismäßigen) Hausdurchsuchungen die Telefone und Computer von Bürgern beschlagnahmt werden.
(SB)
