Trotz offener Sicherheitslücken wird die elektronische Patientenakte (ePA) jetzt mit aller Gewalt durchgedrückt. Was von Lauterbachs Versicherungen zu halten ist, hat man schon während der Corona-Zeit gesehen. Schlimmer noch: Im neuen Koalitionsvertrag soll die ePA für 𝗔𝗟𝗟𝗘 verpflichtend kommen – selbst für jene, die widersprochen haben. Das ist ein direkter Angriff auf Datenschutz, Grundrechte – und nichts anderes als ein verstecktes Impfregister durch die Hintertür.
Was in Form der elektronischen Patientenakte (ePA) als Fortschritt im Gesundheitswesen angekündigt wurde, entpuppt sich immer deutlicher als gefährliches Experiment mit hochsensiblen Informationen. Die ePA soll dazu dienen, medizinische Daten zentral zu speichern und für Ärzte, Therapeuten und Apotheken digital zugänglich zu machen. Doch die zugrunde liegende Infrastruktur weist gravierende Schwachstellen auf.
IT-Sicherheitsexperten haben bereits demonstriert, wie einfach sich digitale Gesundheitskarten, Praxis- und Heilberufsausweise manipulieren oder unrechtmäßig beschaffen lassen. Mit solchen gefälschten Zugangsdaten wäre es möglich, auf Patientenakten beliebiger Personen zuzugreifen. Kriminellen wird dadurch ein massiver Angriff auf die medizinische Privatsphäre der Bevölkerung ermöglicht.
Die mangelhafte Absicherung der Systeme in Arztpraxen und bei Dienstleistern, veraltete IT, unzureichend geschützte Netzwerke und eine fehlende Sensibilisierung für Cyberrisiken eröffnen zusätzliche Einfallstore für Angriffe. Zudem sind die Prozesse zur Ausstellung der erforderlichen Zugangskarten fehleranfällig und intransparent. Dadurch ist es erschreckend leicht, sich als berechtigter Nutzer auszugeben.
Besonders irre: diese Sicherheitslücken sind bekannt – und dennoch wird an der Einführung der ePA am 29. April festgehalten. Verantwortliche, an vorderster Front SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonen, dass Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Unter anderem bemängelt der Chaos Computer Club (CCC) die nach wie vor hoch unsichere Sicherheitsarchitektur der elektronischen Patientenakte.
70 Millionen Menschen sollen somit dem 29. April zwangsweise ihre Gesundheitsdaten digitalisieren lassen, es sei denn, sie haben rechtzeitig widersprochen. Und selbst das zählt bald nicht mehr, denn: Im neuen Koalitionsvertrag ist die verpflichtende Einführung für alle vorgesehen! Egal ob man widersprochen hat! Eine vollständige Erfassung und jederzeitige Abfrage des Impfstatus jeder einzelnen Person. Das öffnet der Kontrolle durch Behörden, Arbeitgeber oder Versicherungen Tür und Tor. Die ePA ist der Door-Opener für Missbrauch und die Einführung eines Social Credit Systems!
(SB)
