Die drohende nächste Bundesregierung aus Union und SPD wird nicht nur die längste Politik machen, die es in Deutschland hier gab, mit Möglichkeiten, die der Ampel aufgrund von fiskalischen Beschränkungen (die nun ausgeräumt sind) nie zur Verfügung standen; die vom historischen Wahlbetrüger und rückgratlosesten Lügner aller Zeiten Friedrich Merz mitgetragene grüne Transformationspolitik wird Deutschland noch mehr in Verarmung, Wirtschaftsvernichtung und klimaideologischen Dirigismus hineinreiten, als man sich dies je hätte vorstellen können. So ist ernsthaft ge plant, eine Klima-Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen, die auf die Zunahme von “Extremwetterereignissen durch den Klimawandel” reagiert. Natürlich ist die Einstufung eines Wetterereignisse als “Klimaschaden“ völlig willkürlich, doch das juckt die Architekten dieser neuen, staatlichen Zumutung nicht.
Für die Bürger bedeutet dieses Vorhaben nicht nur noch mehr Bürokratie und Stress, sondern vor allem eine massive finanzielle Belastung – ohne dass damit irgendetwas verbessert oder erleichtert geschweige denn ein reales Problem “nachhaltig” gelöst würde. Vordergründig klingt die Idee einer solchen Pflichtversicherung durchaus plausibel – ist doch nur in etwa die Hälfte der Wohngebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden wie Hochwasser oder Starkregen versichert, während 99 Prozent der Häuser über eine Wohngebäudeversicherung verfügen. Extremwetterereignisse wie die Flut im Ahrtal 2021, die Schäden von 40,5 Milliarden Euro verursachte, deuten durchaus auf einen Handlungsbedarf hin.
Bürokratisches Monstrum
Doch, und hier kommt das große Aber, die geplante Versicherungspflicht birgt auch erhebliche Risiken. Sie zwingt alle Hausbesitzer und Mieter in ein System, das vor allem die Versicherungswirtschaft und den Staat entlastet, während die Kosten auf die Bürger abgewälzt werden. Denn eine staatliche Rückversicherung soll einspringen, wenn Schäden die Kapazitäten der Versicherer übersteigen – und die wird finanziert aus Steuergeldern. Dies bedeutet: Der Steuerzahler trägt letztlich das Risiko, während die Versicherungsprämien steigen. Besonders problematisch ist die soziale Ungleichheit, die durch die Pflichtversicherung verschärft wird. Haushalte mit geringem Einkommen, die oft in gefährdeten Gebieten leben, werden durch steigende Versicherungsbeiträge übermäßig belastet. Eine sozial gerechte Staffelung der Prämien fehlt bisher in den Plänen.
Völlig unklar bleibt außerdem, wie Mieter vor Kostensteigerungen geschützt werden sollen, wenn Vermieter die Beiträge auf die Miete umlegen. Doch der neuen Bundesregierung sind natürlich auch hier die Folgen für die Bürger völlig egal. Im Namen von „Klimaschutz“ und „flächendeckenden Klimaanpassungsmaßnahmen“ lässt sich alles durchsetzen. Statt mehr für den Hochwasserschutz zu tun oder in städtebauliche Vorsorge zu investieren, setzt die Regierung auf eine Versicherungslösung, die Schäden lediglich kompensiert. Am Ende steht das nächste bürokratische Monstrum, das die Bürger finanziell auspresst und für den großen Popanz vom angeblich menschgemachtem Klimawandel global null Bedeutung hat. Präsentiert von einem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz, der noch vor zwei Monaten vollmundig skandierte: „Linksgrün ist vorbei!“ (TPL)
