Die gestrige Forderung der SPD nach einer „gemeinsamen Haltung“ der Union gegenüber der AfD, ausgelöst durch Jens Spahns Plädoyer für einen pragmatischen Umgang mit der Alternativen, offenbart nicht nur die Antifa-Gesinnung der SPD mit ihrem pathologischen Festhalten an der Brandmauer, die der diesbezüglichen Entschlossenheit von Friedrich Merz in wenig nachsteht; sie zeigt auch tiefe Gräben in der künftigen schwarz-roten Koalition. Spahn, stellvertretender Fraktionschef der Union, hatte vorgeschlagen, die AfD in organisatorischen Fragen des Bundestags wie andere Oppositionsparteien zu behandeln, um sie nicht in eine Opferrolle zu drängen.
Diese Äußerung löste sogleich einen linksgrünen Sturm der Entrüstung aus, insbesondere bei der SPD, die darin einen Versuch sieht, die AfD zu „normalisieren“ – und in der Folge natürlich auch im (von der SPD zu weiten Teilen kontrollierte) Medienmainstream, der sogleich ausrastete. Hier setzt man weiter auf den über kurz oder lang freilich völlig tauglosen und vergeblichen Versuch, die AfD von Macht und Mitbestimmung fernzuhalten. Die Debatte ist dabei zunehmend grundsätzlicher Natur: Inwiefern ist es noch demokratisch, eine Opposition, die ein Viertel, absehbar sogar bald ein Drittel der Wähler repräsentiert, auszugrenzen und zu kriminalisieren?
“Foulspiel gegen Merz”
Anders gefragt: Was soll am Umgang sogenannter selbsternannter Monopol-“Demokraten” mit einer als „zumindest in Teilen rechtsextrem” apostrophierten Partei, von 10 Millionen Wählern gewählt wurde, noch fair und rechtsstaatlich sein? Tatsächlich ist die SPD-Forderung nach “Einheitlichkeit” kein legitimer Versuch, klare Kante zu zeigen – sondern ein eindeutig durchschaubares politisches Manöver, um die Union zu disziplinieren. Und das wird, da Wählerbetrüger Merz gar keine andere Wahl hat, vermutlich auch diesmal gelingen.
Die SPD, angeführt von Lars Klingbeil, kritisierte Spahns Vorstoß bereits Anfang der Woche, unmittelbar nach dessen Bekanntwerden, scharf. Klingbeil nannte die Debatte „unnötig und falsch“ und sah darin ein „Foulspiel“ gegen den CDU-Chef, der ihm gegenüber gerade das Knie gebeugt und einen Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelt hatte, der die linkste und grünste Politik aller Zeiten festschreibt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, dass die SPD niemals einen AfD-Abgeordneten in eine Führungsposition wählen würde. Eine “Normalisierung”, so Miersch, könnte das Signal senden, dass “solche Positionen akzeptabel” sind. Mehr Demokratieverachtung als die, die aus solchen Worten spricht, geht gar nicht. (TPL)
