Dass die angebliche EU-“Grenzschutzorganisation” Frontex, in Wahrheit eher ein institutionelles Organ der Migrationsagenda ist, die sich nicht dem effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen, sondern vor allem dem Wohl der angeblichen “Flüchtlinge” widmet, zeigen die gegenwärtigen massiven Vorwürfe gegen Griechenland, das – ebenso wie Polen und natürlich Ungarn – wegen seiner vermeintlichen rechtswidrigen Zurückweisungspolitik in der Dauerkritik der globalistischen, pseudohumanitären Asyllobby steht. Früher nannte man sowas schlicht effektiven Grenzschutz – also genau das, was eigentlich die Aufgabe von Frontex wäre –, doch heute müssen sich ganze Regierungen und Gesellschaften dafür anfeinden und kriminalisieren lassen, dass sie ihr Territorium, ihre Bürger und die Unversehrtheit ihrer souveränen Grenzen schützen – und dabei nebenbei noch die Drecksarbeit für einen ganzen Kontinent machen, der seine Lockrufe (vor allem Deutschland) weiter in alle Welt aussendet und dadurch die Krisen im Mittelmeer und auf den Landweg erst auslöst und verstärkt.
Nun ist wieder die Rede von den bösen „Pushbacks“, die für Empörung bei EU-Grenzschützern sorgen. Diese Zurückweisung von Migranten, die keine gültigen Einreisepapiere haben, ist eigentlich gängige Praxis in allen Rechtsstaaten. Gerade Griechenland ist hier ein gebranntes Kind: Vor fünf Jahren hatte Erdoğan zur gezielten Destabilisierung der Grenzen zehntausende überwiegend syrische Flüchtlinge an die türkisch-griechischen Grenzanlagen herumgekarrt, die dort für eine nahezu quasi-militärische Bedrohungslage sorgten. Der Spuk wurde dann durch die ausbrechende Corona-Pandemie beendet, doch in Hellas hat man dies nicht vergessen – weshalb man bis heute gerade bei Flüchtlingen aus der Türkei sensibilisiert ist.
Kriminalisierung des Notwendigen
Nun war aktiver Grrenzschutz – einschließlich der robusten Zurückweisung unberechtigter Eindringlinge – schon immer ein überlebensnotwendiger, hoheitlicher Akt von Staaten; doch dank des erfolgreichen Wirkens von NGOs und linken Parteien gilt dieser nunmehr als “menschenrechtswidrig” und mithin illegal. Also prangert ausgerechnet Frontex nun die Regierung in Athen an und schließt sich in seiner Kritik Menschenrechtsorganisationen und Kampagnenmedien an, die Griechenland vorwerfen, “Schutzsuchende systematisch und teils gewaltsam zurückzudrängen”, ohne ihnen “die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen”.
Dass das Dilemma der europäischen Politik gerade darin besteht, dass dieses Recht auf Asyl zum ultimativen Einfallstor für illegale Masseneinwanderung geworden ist, will man hier natürlich nicht sehen. Ebenso wenig wie bei der europäischen Justiz, die vollkommen der politischen Migrationsagenda gleichgeschaltet ist: Im Januar 2025 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Griechenland erstmals wegen “systematischer Pushbacks”. Der Fall einer türkischen Asylsuchenden, die ohne Prüfung ihres Antrags zurückgewiesen wurde, führte zu einer zunächst symbolischen Strafe von 20.000 Euro.
Den letzten Rest an Autorität eingebüßt
Laut Gericht gibt es „starke Indizien“ für eine systematische Praxis, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Berichte schildern “drastische Szenen”: Migranten sollen auf Rettungsinseln ausgesetzt oder gewaltsam in türkische Gewässer zurückgedrängt worden sein. Nun fordert ein hochrangiger Frontex-Beamter die EU-Kommission zum Einschreiten auf – aber natürlich nicht, um den ungebrochenen Ansturm von Asylbewerbern zu mindern, sondern um Griechenland abzustrafen. Es wird sogar laut über eine Kürzung der finanziellen Unterstützung für Athen diskutiert; und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt – das Beispiel Ungarn lässt grüßen. Dass Griechenland die Vorwürfe zurückweist und betont, seine Grenzschützer handelten im Einklang mit internationalem Recht, wird natürlich überhört.
Und Frontex verliert damit seinen letzten Rest an Autorität und Abschreckungspotenzial gegenüber den Schleppern und illegalen Migranten, die organisiert an die EU-Außengrenzen herangeführt werden. Dass diese eigentlich für den Grenzschutz zuständige Behörde faktisch als Anwalt der illegalen Migranten und “Menschenrechts”-NGO fungiert, wird man dort mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen – und fortan noch sorgloser den Weg ins gelobte Land suchen… (TPL)
