Die Grünen gelten als Vorreiter für “progressive” Politik, doch sie sind in Wahrheit die größte und schlimmste Bedrohung für die Meinungsfreiheit und die Grundrechte in diesem Land. Das zeigt der neueste Vorstoß der Vize-Fraktionschefs der Grünen, Konstantin von Notz und Andreas Audritsch (jener Habeck-Jünger, der seine Nominierung der politischen Zerstörung seines Rivalen Stefan Gelbhaar durch eine beispiellose Intrige verdankte), die sich in einem Gastbeitrag dafür aussprechen, soziale Netzwerke im Zweifel zu „zerschlagen“ – weil diese eine Nähe zu rechten Agitatoren und “Trump” aufweisen.
Gemeint ist natürlich wieder einmal Twitter/X; besonders bizarr hierbei: Beide Grüne unterstellen, die betreffenden Netzwerke betrieben eine “Zensur linker Meinungen”. Tatsächlich ist es genau umgekehrt: Linke hassen X und Musk nicht, weil er zu viel zensiert – sondern zu wenig, vor allem eben nicht länger die konservativen und mainstreamkritischen Positionen, die vor der Übernahme des Messengerdienstes durch den Tesla-Multimilliardär permanent entfernt, verschattet oder gesperrt wurden.
Totalitäre Dirigisten
Die Grünen-Haltung zu sozialen Netzwerken sorgt allerdings schon seit Jahren für Kontroversen. Immer wieder forderten die Anhänger der Verbots- und Bevormundungspartei regulatorische Maßnahmen, die von Totalüberwachung bis zur Zerschlagung der großen Plattformen reichen könnten. Klar, dass die Ökosekte auch stets hinter den EU-Zensurmaßnahmen wie dem Digital Services Act standen. Alles, was Grünen nicht passt, ist für sie “Desinformation”, “Hassrede” oder “Hetze”. Gegen diese Partei, nicht gegen die AfD, müsste dringend ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.
Selbst wenn man sich gedanklich auf das Niveau dieser totalitären Dirigisten für einen Moment einlässt, so wird schnell deutlich, dass die Zerschlagung von Netzwerken durch den tiefen Linksstaat, wie er Audretsch und von Notz vorschwebt, ein stumpfes Schwert ist, das mehr Probleme schafft, als es löst. Die Zerstörung von Plattformen würde nicht nur den gesellschaftlichen Diskurs abwürgen, sondern auch die digitale Infrastruktur gefährden. Aber mit der ist es im Post-Habeck-Deutschland eh nicht weit her. (TPL)
