Die immer diktatorischer werdenden Zustände in Deutschland erregen auch im Ausland zunehmend Fassungslosigkeit und Besorgnis. Das groteske Skandalurteil des Bamberger Amtsgerichts gegen „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur David Bendels, der wegen eines harmlosen satirischen Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, hat nun zu einem alarmierenden Bericht des britischen „Economist“ geführt, einem der weltweit einflussreichsten Wirtschaftsmagazine.
Das Urteil gegen Bendels habe „viele Beobachter in einem Land schockiert, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und -verbreitung garantiert, was ausdrücklich auch Bilder einschließt“, heißt es darin. Der „Economist“ verweist auch auf den Fall des Rentners Stefan Niehoff, dem die Verbreitung des „Schwachkopf“-Memes über Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Hausdurchsuchung einbrachte, hinter der ebenfalls die Bamberger Justiz steckte. Zudem wird eine Allensbach-Umfrage aus dem vergangenen Jahr erwähnt, in der nur noch 40 Prozent der Ansicht waren, sich frei äußern zu können.
“Einschüchterung mit juristischen Mitteln”
Das Magazin informiert seine Leser auch über die groteske Gesetzeslage in Deutschland, die vorsieht, Beleidigungen von Politikern „besonders streng zu bestrafen“, wenn deren Arbeit „erheblich beeinträchtigt“ werde und warnt, dass es „noch weiter“ gehen könne, da im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart sei, „eine Regulierungsbehörde zu stärken, die gezielte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen‘ bekämpfen soll“. Der „Economist“ nennt die Dinge dann auch deutlich beim Namen, wenn er von „Einschüchterung mit juristischen Mitteln“ spricht. Sein Fazit lautet: „Das Gleichgewicht zwischen Schutz und Freiheit kippt“. Wie lange dauere es wohl noch, „bis eine Karikatur als Angriff auf die Demokratie gewertet wird?“
Dieser Zustand ist jedoch bereits jetzt erreicht. Die politische Kaste in Deutschland, die auf ganzer Linie gescheitert ist und das Land in den Ruin getrieben hat, will sich vor Kritik schützen, indem sie Kritiker mit absurden Gesetzen kriminalisiert. Und ein politisierter und politisch abhängiger Justizapparat hilft ihr dabei. Der Bericht des „Economist“ lenkt nun die globale Aufmerksamkeit auf diese Verhältnisse. Allerdings täte er gut daran, auch einmal die Zustände in seinem Heimatland zu thematisieren, wo es bereits 2023 rund 30 Verhaftungen pro Tag (!) wegen angeblicher „Hassrede“ gab. Das Problem der Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist keineswegs auf Deutschland beschränkt, sondern erstreckt sich auf ganz Europa.
