Die AfD eilt von einem Umfragerekord zum nächsten: Laut einer aktuellen Erhebung von Forsa liegt sie inzwischen bundesweit bei 26 Prozent und ist damit stärkste Kraft. Die Union kommt noch auf 25 Prozent, die SPD auf jämmerliche 15. Und ausgerechnet diese schwindsüchtige Partei, die zunehmend zur demoskopischen Randerscheinung wird, will nun die AfD noch schärfer ausgrenzen und am liebsten einfach wegverbieten lassen. Nachdem Unions-Fraktionsvize Jens Spahn gefordert hatte, der AfD endlich zumindest einige der ihr zustehenden Ausschuss-Vorsitze zu überlassen, meldete sich sofort SPD-Unsympath Ralf Stegner zu Wort und richtete aus, seine Partei sei bei dieser Frage „absolut humorlos“. Jegliche Annäherung der Union an die AfD würde einen „maximalen Belastungstest“ für das schwarz-rote Regierungsbündnis bedeuten, das noch gar nicht existiert. „Wer mit der SPD koalieren will, der kann nicht mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen. Und gemeinsame Sache machen heißt auch: Demokratiefeinde zu wählen“, so Stegner, der verlangte, dass der Bundestag umgehend ein Parteiverbotsverfahren einleiten solle, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als angeblich gesichert rechtsextremistisch einstufen würde. „Wenn es zu einer Hochstufung durch den Verfassungsschutz kommt, dann haben wir auch die Pflicht, auf die Einleitung eines Parteiverbots hinzuwirken“, faselte er.
Dass es diese Einstufung durch den politisch weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienst geben wird, ist ohnehin nur eine Formsache. Der Ökonom Markus Krall höhnte: „Wann fordert Frau Faeser ein Wahlverbot? Oder genügt es, Umfragen zu verbieten?“ Vor einem Verbotsverfahren schreckt man zumindest in Teilen der Union aber nun doch zurück. Ihr rechtspolitischer Sprecher Günter Krings erklärte: „Die AfD muss von uns politisch bekämpft werden, indem wir ihren Extremismus bloßstellen“, plädierte er. Das beste Rezept seien „konkrete Erfolge der neuen Bundesregierung, vor allem bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft“. Mit einer neuen Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren werde „nur abgelenkt vom viel entscheidenderen politischen Kampf gegen die AfD. Bei einer neuen Verbots-Diskussion würde sich die AfD nur die Hände reiben und dies als kostenlose Unterstützung ihres Opfer-Mythos nutzen“, so Krings weiter. Hinter diesem Unsinn steckt die nackte Angst, über ein Fünftel der deutschen Wähler endgültig vor den Kopf zu stoßen, die ja nicht einfach zur Union zurückkehren würden, wenn diese ein AfD-Verbot vorantreiben würde. Außerdem wäre die Union dann für immer eine Geisel der Linksparteien. In dieser Rolle sehen Stegner und Co. sie offensichtlich ohnehin bereits.
Erst gigantischer Wahlbetrug, dann Unterdrückung der Opposition
Immerhin gibt es auch aus der SPD noch Stimmen mit einem Funken Restvernunft: Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte, ein Verbotsverfahren könne auch scheitern – und das wäre „ein Fest für die AfD“, meint er. Dies wäre aber nicht nur ein Fest für die AfD, sondern überhaupt für die Demokratie in diesem Land. Auch der Kieler SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hält ein AfD-Verbotsverfahren für das „wirklich allerletzte Mittel“, da es nicht nur „als Akt der Rat- und Hilflosigkeit erscheinen“ könnte, sondern auch, weil sein Ausgang vollkommen offen wäre. Seiner Partei riet er davon ab, sich darauf zu konzentrieren. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spottete: „Erst gigantischer Wahlbetrug, dann Verbotsdebatte: geht es noch dümmer? Dass ausgerechnet aus der selbsternannten ,demokratischen Mitte‘ jetzt solche Vorschläge kommen, ist blamabel und wird die AfD weiter stärken.“ Die Verbotsdebatte sei antidemokratisch: „Keine Frage, in einer Autokratie würde man das ,Problem‘ exakt so lösen“, sagte sie. AfD-Chefin Alice Weidel erklärte: „Die abermalige Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren entbehrt jeder Grundlage und wäre völlig aussichtslos“. Stegner solle sich lieber Gedanken darüber machen, „warum seiner Partei seit Jahren die Wähler in Scharen davonlaufen“, anstatt sich „mit absurden und demokratiefeindlichen Verbotsfantasien zu beschäftigen“.
Allem Getöse zum Trotz, ist man sich in weiten Teilen der Altparteien offenbar doch bewusst, dass man eine Partei, die nur durch das eigene Versagen entstanden ist und deshalb auch immer stärker wird, nicht einfach mit fadenscheinigsten Vorwänden verbieten lassen kann, ohne der Demokratie in Deutschland endgültig den Todesstoß zu versetzen. Da die beschworenen Erfolge der neuen Regierung bei Migration und Wirtschaft durch die irren Forderungen der SPD und dem Einknicken der Union schlicht unmöglich sind und die Lage sich deshalb noch weiter verschlimmern wird, ist der weitere Höhenflug der AfD unvermeidlich. Die Union wird sich über kurz oder lang entscheiden müssen, entweder die Brandmauer zu sprengen oder -wahrscheinlicher- sie wird am Umgang mit der AfD zerbrechen und sich spalten. Ein AfD-Verbot wird sie jedenfalls nicht retten, ebenso wenig wie die SPD, die sich in offener Auflösung befindet und bei der nächsten Bundestagwahl eine weitere historische Niederlage erleiden wird. Vielleicht sollte die AfD allmählich damit anfangen, sich als „Demokraten“ und die anderen als „Anti-Demokraten“ zu bezeichnen und den Begriff unsere Demokratie für sich selbst reklamieren. Dies würde dann auch von den Stimmanteilen mehr Sinn machen. (TPL)
