Seit Jahrzehnten kommt kaum eine Landtags- oder Bundestagswahl in Deutschland ohne das Versprechen aus, die Bürokratie werde massiv reduziert. Tatsächlich ist immer das Gegenteil eingetreten. Das Land erstickt mittlerweile in Abertausenden sinnloser Gesetze und Regulierungen, die es Unternehmen zunehmend unmöglich machen, noch gewinnbringend zu produzieren. Bürger werden mit einer Lawine bürokratischer Schikanen gequält, die den Hirnen lebensfremder Berufspolitiker und Akademiker in irgendwelchen Elfenbeintürmen entspringen. Eine Studie von Professor Stefan Wagner von der Universität Wien, der Berliner Wirtschaftsuniversität ESMT und der Internetplattform “buzzer.de” hat nun ermittelt, dass das Volumen der Gesetzgebung innerhalb von 15 Jahren um rund 60 Prozent gestiegen ist. Zu Jahresbeginn gab es 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten.
2010 waren es noch 1.082 Einzelnormen mit rund 24.775 Normseiten. Selbst im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Bürokratie noch einmal um 2,5 Prozent an. „Dies zeigt, dass die Regulierung in Deutschland nicht abnimmt, sondern weiter zunimmt“, heißt es in der Studie.
Dabei sei die Betrachtung der Bundesgesetzgebung nur ein Teil des Problems, so Wagner. Ein noch größerer Anteil der gesetzlichen Regelungen finde sich in Durchführungsverordnungen, Landesgesetzen und der EU-Gesetzgebung. Deshalb dürfte die tatsächliche Bürokratiebelastung noch weit höher sein“, so sein Fazit. Seit 2010 stiegen die Regelungen im Bereich Finanzwesen um 88 Prozent, im Wirtschaftsrecht um 110 Prozent), in der Verwaltung um 54 Prozent) und in der Sozialgesetzgebung um 46 Prozent.
Regelungsflut aus Brüssel
Um diesen Irrsinn zu verwalten, werden immer mehr Beamte und sonstige Staatsangestellte benötigt, die wiederum immer mehr Kosten verursachen. Auch Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Bürokratieabbau verständigt. Und wie immer, wird er nicht nur ausbleiben, sondern das Problem wird sich weiter verschlimmern. Dafür sorgt allein schon die Regelungsflut aus Brüssel, die immer tiefer in die nationale Politik eingreift. Aber auch sonst braucht der Parteienstaat die Bürokratie schon deshalb, um seine Kostgänger mit Posten zu versorgen. Allein das Kanzleramt wird für mindestens 777 Millionen Euro um ca. 400 auf dann insgesamt rund 700 Büros (!) erweitert.
„Vor dem Hintergrund kontinuierlicher Aufgabenerweiterungen in der aktuellen und den zurückliegenden Legislaturperioden und dem damit einhergehenden deutlichen Aufwuchs des Personalkörpers ist eine bauliche Erweiterung des Bundeskanzleramtes um bis zu 400 Büroräume erforderlich“, hieß es dazu. Diese Aussage kann stellvertretend für das unaufhaltsame Weiterwuchern der Bürokratie in Bund und Ländern stehen. Daran ändern sämtliche Lippenbekenntnisse derjenigen, die dafür verantwortlich sind, nicht das Geringste. (TPL)
