Die Berliner Grünen haben einen neuen irren Vorschlag ersonnen, um auch noch den öffentlichen Dienst zu islamisieren. Im Abgeordnetenhaus haben sie einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung des vor 20 Jahren eingeführten Neutralitätsgesetzes fordert. Dieses verbietet, dass unter anderem Polizeibeamte und Lehrer im Dienst sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole tragen. 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Kopftuchverbot -denn darum geht es natürlich- für Lehrerinnen nicht pauschal gelten dürfe. Für Polizisten oder Rechtspfleger gilt die Regelung aber nach wie vor.
Damit wollen die Grünen nun auch Schluss machen. Angeblich behindere das Neutralitätsgesetz insbesondere „den Zugang von Frauen, die sich für das Tragen eines Kopftuches entschieden haben, zu Berufen im öffentlichen Dienst und macht dies teilweise unmöglich“. Die für den Antrag zuständige Abgeordnete Tuba Bozkurt meint, es sei ein Problem, dass angeblich hochqualifizierte Frauen ihren Beruf nicht ausüben dürften, weil sie ein Kopftuch tragen. Es handle sich um ein „faktisches Berufsverbot“, das dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel nicht gerecht werde. „Wir können einem Teil der Gesellschaft nicht dauerhaft signalisieren, sie gehörten nicht dazu, ihre Realitäten hätten keine Bedeutung und dann darauf vertrauen, dass daraus Gemeinschaftlichkeit erwächst“, schwafelte sie weiter.
CDU-„Widerstand“ wohl wie üblich nur temporär
“Offene Gesellschaft” heiße, „Unterschiedlichkeiten akzeptieren und trotzdem Teilhabe sichern“. Dabei verschweigt sie, wie alle Linken, dass es genau die hinter dem Kopftuch stehende Ideologie ist, die eine offene Gesellschaft und die Akzeptanz von Unterschieden fanatisch ablehnt. Diese Intoleranz wird unter anderem durch das Kopftuch in die Gesellschaft getragen. Hinzu kommt, dass es sich beim Großteil der kriminellen Klientel, auch und gerade in Berlin, um Muslime handelt, die Frauen schon grundsätzlich nicht akzeptieren, als Autoritätspersonen noch weniger und Musliminnen in Polizeiuniform als Allerletztes.
Es ist also wieder einmal nichts als weltfremdes Geschwafel, dass die Berliner Grünen hier absondern.
Aus der CDU kommt Widerstand gegen die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. „Ich persönlich bin der Auffassung, man sollte das Gesetz nicht anfassen“, erklärte Burkard Dregger, der innenpolitische Fraktionssprecher. Das Gesetz werde „rechtmäßig angewandt“. Was solche Worte aus der CDU bedeuten, erst recht in der Berliner Filiale des Linken-Lakaien Kai Wegner, ist bekannt. Am Ende wird man den Weg wahrscheinlich frei machen, damit Polizistinnen mit Kopftuch das islamische Stadtbild abrunden. Und die Grünen haben wieder einmal gezeigt, dass die Farbe ihrer Partei zu Recht auch die Farbe des Islam ist. (TPL)
