Am Dienstag machte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, den sein Realitätssinn die Mitgliedschaft bei den Grünen kostete, bei Markus Lanz seinem Ärger über die immer absurderen Sozialausgaben und die katastrophale Finanzsituation der Kommunen Luft. „Ich habe einen Bescheid gesehen, dass eine Bürgergeldfamilie 6.000 Euro Bürgergeld im Monat bekommt“, berichtete er. „Die haben sieben Köpfe in der Familie und eine sauteure Wohnung, wo einer noch abzockt, der sie halt da drin hat“, entgegnete er auf Lanz‘ entgeisterte Frage, wie diese 6.000 zusammenkommen. Vielleicht könne man „die guten Absichten mal wieder darauf reduzieren, dass der Staat gegen Notlagen hilft und nicht jedes Risiko auf der Welt absichert. Wenn ich so eine teure Wohnung habe, muss ich halt umziehen“, so Palmer.
Inzwischen legte der Tübinger OB nach, und wies – wohlgemerkt als in der Sache amtlich involvierter Verwaltungschef einer Großstadt – auf einen Fall hin, in dem sogar bis zu 7.000 Euro für Bürgergeld gezahlt werden. Diesen Einblick in den real existierenden deutschen Wohlfahrtsstaat und die damit einhergehende Mitnahmementalität bestätigte ein Twitter-Nutzer, der Kardiologe, ist: Ihm zufolge würde er als Oberarzt an der Uni heute ca. 9.400 brutto verdienen. Mit vier Kindern blieben 5.900 Euro. Damit zähle man zu den Bestverdienern.
Massive Fehlanreize
In dieser Konstellation würde er aber auch fast 4.500 Bürgergeld inklusive Wohngeld bekommen. Somit gehe er also für 1.400 Euro 40 Stunden pro Woche arbeiten. Dies sei also die Summe zwischen arm und reich und „mehr als schief“. Er wies auch darauf hin, dass man als Bürgergeldempfänger sogar das Feriencamp umsonst bekomme, er als arbeitender Oberarzt aber den Maximalbetrag von 290 Euro pro Kind für zwei Wochen zahle.
Allein aus solchen Beispielen geht hervor, dass dieser Sozialstaat nicht nur massive Fehlanreize setzt, sondern schlicht nicht mehr finanzierbar ist. Die millionenfache Massenmigration hat dem System endgültig den Rest gegeben. Die lebenslange Totalalimentierung von Großfamilien, aus denen Sozialhilfedynastien werden, ist der Todesstoß und zugleich der Hauptgrund, warum immer neue Migrantenmassen angelockt werden, die natürlich nie mehr in ihre Heimatländer zurückwollen, selbst wenn der angebliche Fluchtgrund weggefallen ist, wie das Assad-Regime in Syrien. Der deutsche Sozialstaat ist spätestens mit dem Bürgergeld zu seiner eigenen pervertierten Karikatur geworden. Aber auch hier deutet nichts darauf hin, dass die nächste Regierung die zwingend notwendigen Reformen angeht wird, da das Arbeits- und Sozialministerium in den Händen der SPD bleibt. (TPL)
