Was darf Satire, oder besser: Was stimmt mit der nicht?
Katrin Göring-Eckardt, die selbsternannte Hüterin der Demokratie, trommelt für einen neuen Anlauf, die AfD zu verbieten – und das, bevor die Partei im Westen genauso mächtig wird wie im Osten. „Jetzt können wir noch was drehen!“, ruft sie im Podcast der Funke-Mediengruppe und man denkt, hier plant ein Ganove seinen nächsten Coup. Für sie scheint der renitente Osten, wo die AfD laut einer Insa-Umfrage auf satte 38 Prozent kommt und die CDU mit 18 Prozent wie ein trauriger Clown hinterherhinkt, bereits verloren. Jetzt will sie wohl verhindern, dass dem Westen das gleiche Schicksal droht.
Und weil die Grünen nur durch Verbote überhaupt Politik machen können, will die Dame es noch mal wissen und aufs anti-demokratische Ganze gehen. Nachdem der CDU-Mann Marco Wanderwitz in der letzten Legislaturperiode mit seinem Verbotsantrag gegen die AfD so grandios auf die Nase gefallen ist, soll der Bundestag jetzt erneut einen Anlauf wagen. Göring-Eckardt sieht den perfekten Zeitpunkt gekommen – oder wie sie es nennt: „ein bisschen Mut, politischen Mut“ braucht es.
Und wie es bei den Grünen üblich ist, schleudert sie ein paar Phrasen raus, ohne ein einziges wirkliches Argument auf der Tasche zu haben und macht sich dabei lächerlich:
„Wenn ich Politikern wie dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zuhöre, weiß ich: Das ist in jedem zweiten Satz eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, klagt Göring-Eckardt mit erhobenem Zeigefinger. Ein Verbot sei „Teil des Verfassungsschutzes“ – womit sie dann indirekt zugibt, dass dieser „Verfassungsschutz“ nur noch als ausführendes Organ des Linksstaates fungieren sollte.
Schon Ende Januar hatte der Bundestag das Thema erstmals offen diskutiert – damals mit einem Antrag von Wanderwitz, der von über 100 Abgeordneten (außer AfD und FDP) unterstützt wurde, aber im Sand verlief. Doch die Grünen geben nicht auf: Ein neuer, fraktionsübergreifender Antrag soll „schnellstmöglich“ kommen, wie die Frankfurter Rundschau im März orakelte. Parallel dazu bastelt das Bundesamt für Verfassungsschutz an einem Gutachten, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ brandmarken könnte – was immer das auch heißen soll, wo ja mittlerweile jeder, der nicht linksextremistisch ist, als rechtsextremistisch gebrandmarkt wird.
Und die anderen? CDU-Chef Friedrich Merz, der Anfang 2024 noch warnte, ein Verbotsverfahren sei ein riskantes Spiel, scheint Anfang 2025 umgeschwenkt zu sein – in einer Fraktionssitzung soll er angedeutet haben, dass die CDU/CSU zustimmen könnte. Auch die SPD wartet ab, bis das Verfassungsschutz-Gutachten vorliegt. Währenddessen klettert die AfD in einer aktuellen RTL/n-tv-Umfrage auf 26 Prozent bundesweit – ein Plus von zwei Prozentpunkten – und überholt die Union, die mit 25 Prozent weiterhin nicht aus dem Quark kommt – und genau das ist auch der Grund für diesen lächerlichen, allerdings auch politisch höchst gefährlichen Vorstoß der „3-Prozent-Dame“.
Die AfD-Fans sind entsprechend wütend:
Die 3% Wahlkreis-Verliererin die dennoch schamlos in den Bundestag zieht, sinniert von Demokratie und möchte mit einem #AfDVerbot die stärkste Partei Deutschlands vernichten und ca. 12 Milionen Wählern ihre politische Teilhabe entziehen. Lustiger wird’s heute nicht mehr…
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Wer faschistoide Politik machen möchte, der lernt eben von den Meistern. Auch die Nazis haben Parteien verboten, u.a. die KPD und SPD. Vielleicht vereinen sich CDU, SPD, und Grüne ja zur SED, zur Sozialen Einheitspartei der Demokratischen Mitte. Das wär’s doch noch.
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Die Demokratiefeindin. Es gibt keine juristischen Gründe für ein Verbot. Aber wenn man der AfD politisch nicht beikommt, verbietet man sie. So einfach geht die Aushebelung der Demokratie in Deutschland – und das hat Tradition.
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Was will diese gescheiterte Partei eigentlich noch? Haben sie noch nicht genug Schaden angerichtet? Die sollten eher aufpassen, dass ihre eigenen Gesetze nicht gegen sie selbst angewandt werden und sie für alles in Verantwortung genommen werden.
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Schwimmen der totalitären Endzeitsekte die Felle davon?
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Ein Ding drehen. Frau Göring-Eckhart bekennt sich mit Gaunersprache, wessen Geistes Kind sie ist.
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„Was drehen“ kommt von „einen Strick aus etwas drehen“ . Und bedeutet, jemandes Aussage oder Handlung so auszulegen, dass demjenigen daraus ein Schaden entsteht.
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Wer ist hier eigentlich der Verfassungsfeind? Eine Grünen-Politikerin will ein AfD-Verbotsverfahren starten, „bevor sie weiter an Stärke gewinnt“ – wörtlich: „Jetzt können wir noch was drehen.“ Das ist nicht Schutz der Demokratie – das ist Machtangst.
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Vielleicht hat KGE auch wirklich nur Angst, dass ihre politischen Tage gezählt sind und die Grünen noch weiter abrutschen, sodass niemand sie verbieten muss.
