Zum Stichtag 1. April gab es in Deutschland 148.515 Menschen, die per Haftbefehl gesucht wurden. Dies ergab eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier an das Innenministerium. Mehr als die Hälfte der offenen Haftbefehle verteilen sich auf zehn Nationalitäten. Nur 17.413 -rund 12 Prozent- betrafen deutsche Staatsbürger, wobei ein eventueller Migrationshintergrund nicht erhoben wird. Danach folgen Rumänen (16.367), Polen (12.968), Georgier (7.309) und Türken (6.356). Damit betreffen 88,3 Prozent der Haftbefehle auf ausländische Staatsbürger ausgestellt.
Deutschlands „gigantisches Problem mit Ausländerkriminalität“ zeige sich nicht nur beim Blick in jede deutsche Haftanstalt, sondern auch bei den offenen Haftbefehlen, erklärte Münzenmaier. Umso wichtiger sei es, „genau zu schauen, wer zu uns kommt und wen wir ins Land lassen“. An der dauerhaften intensiven Kontrolle unserer Grenzen führe deshalb kein Weg vorbei. Der Schengen-Freifahrtschein dürfe nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Das Innenministerium versucht diese unglaublichen Zahlen mit dem Hinweis zu relativieren, dass es sich bei Stichtagserhebungen „immer nur um eine Momentaufnahme“ handele. Auch den geringen Anteil deutscher Staatsbürger an den Haftbefehlen versuchte man zu relativieren„Der prozentuale Anteil deutscher Staatsangehöriger liegt bei den Neuerfassungen zu offenen Haftbefehlen 2024 bei 38,7 Prozent.
Der ausgeträumte Traum vom „Einwanderungsland“
Grundsätzlich ist der prozentuale Anteil von deutschen Staatsangehörigen innerhalb der Stichtagsbetrachtung wesentlich geringer als bei den Neuerfassungen, da sich Ausschreibungen zu offenen Haftbefehlen bei deutschen Staatsangehörigen im Jahresverlauf aufgrund einer höheren Trefferwahrscheinlichkeit schneller erledigen und diese somit nicht mehr Teil der Stichtagsbetrachtung sind.“ Dies ändert jedoch nichts am exorbitanten Anteil von Ausländern an den per Haftbefehl gesuchten Personen. Hinzu kommt, dass zum 1. April auch 655.865 Personen zur Fahndung ausgeschrieben waren. Mit 98.375 deutschen Staatsbürgern liegt deren Anteil auch hier bei nur rund 15 Prozent. Danach folgen Rumänen (51.127), Polen (35.325) und Türken (26.324). Auch 20.137 Ukrainer und 16.076 Syrer sind zur Fahndung ausgeschrieben.
Vor diesem Hintergrund fordert Münzenmaier, den Verlust des Aufenthaltsrechts für Straftäter, den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, Einreisesperren für Kriminelle, sofortige Abschiebungen, den Entzug von Sozialleistungen und die Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland.
„Der schwarz-rote Traum vom ‚Einwanderungsland‘ Deutschland wird aber wohl leider dafür sorgen, dass wir das Kriminellen-Mekka Europas bleiben“, räumte er resigniert ein. Genau das ist der Fall. Obwohl sämtliche Statistiken, die mit allen Tricks geschönt und manipuliert werden, dennoch überdeutlich den aberwitzig hohen Anteil von Ausländern an der Kriminalität in Deutschland ausweisen, wird der Bevölkerung dieser Alptraum von einer verbrecherischen Politik weiterhin zugemutet. Auch die nächste Regierung wird daran nichts ändern. Eigentlich müssten die politisch Verantwortlichen auf der Liste der Haftbefehle stehen. (TPL)
