Sollte die designierte schwarz-rote Regierung tatsächlich je vorgehabt haben, zumindest einige illegale Migranten abzuschieben, so hat dem die griechische Regierung schon jetzt einen Riegel vorgeschoben: Athens Migrationsminister Makis Voridis erklärte, solange es innerhalb der EU keine gerechte Lastenverteilung gebe, werde Griechenland keine Rückführungen akzeptieren. Dass das Land laut den Dublin-Vereinbarungen zur Rücknahme von Personen verpflichtet ist, die dort erstmals einen Asylantrag gestellt hatten, kümmert die Regierung nicht. Zumindest kündigte Voridis an, Rückführungsersuchen aus Deutschland im Einzelfall zu prüfen. Eine grundsätzliche Kehrtwende werde es jedoch nicht geben. Einem solchen Antrag werde man „nicht besonders offen gegenüberstehen“.
Letzte Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Abschiebungen alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger Migranten nach Griechenland als zulässig eingestuft. Diesen drohe dort, trotz Mängeln im griechischen Aufnahmesystem, keine extreme Not. Das Gericht wies damit die Klagen eines staatenlosen Mannes aus dem nördlichen Gazastreifen und eines Somaliers ab. Diese waren 2017 und 2018 über die Türkei nach Griechenland eingereist.
Eine einzige Farce
Nachdem ihnen dort internationaler Flüchtlingsschutz gewährt worden war, erhielten sie eine befristete Aufenthaltserlaubnis und reisten später weiter nach Deutschland, wo sie erneut Asylanträge stellten. Dies ist ein beliebter Trick, der allein im vergangenen Jahr rund 25.000 Mal (!) angewandt wurde. Die Zauberworte lauten in solchen Fällen „Bett, Brot, Seife“. Das reicht, um sich über die angeblich unzumutbaren Zustände in griechischen Asylunterkünften zu beschweren und sich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu ergaunern. NGOs in Griechenland bringen den Migranten den Trick bei, wobei sie sich auf ein groteskes Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts von 2021 berufen, das Rückführungen nach Griechenland verboten hatte, da angeblich die „ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse (,Bett, Brot, Seife’) nicht befriedigen können“.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nun immerhin korrigiert. Dennoch bleibt das deutsche und europäische Asylsystem eine einzige Farce und muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dass Griechenland sich seiner Verpflichtungen entzieht, ist einerseits unentschuldbar, andererseits aber auch verständlich, da die Migrantenmassen vor allem durch das deutsche Versprechen auf lebenslange Vollalimentierung überhaupt erst angelockt werden. Da die neue Regierung nicht vorhat, hier endlich anzusetzen, kann man von Drittstaaten auch kaum verlangen, den deutschen Irrsinn auszubaden. (TPL)
