Die Übergriffigkeit von Staat und „Zivilgesellschaft“ im Kampf gegen die AfD nimmt immer extremere Formen an. Beim Landesverband Bremen/Niedersachsen des Technischen Hilfswerks (THW) liegen die Nerven angesichts des wöchentlich steigenden Umfrageauftriebs der AfD offenbar dermaßen blank, dass man seine Mitarbeiter zu „Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten“ zwang. Dieser unglaubliche Vorgang führte zu Hinweisen an den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Henze aus dem Wahlkreis Hannover-Land, der am 17. April folgende Anfrage an die Bundesregierung stellte: „Führt der THW-Landesverband Bremen, Niedersachsen „Schulungen zum Umgang mit AfD Abgeordneten“ durch, und wenn ja, zu welchem Zweck und mit welchen Inhalten finden diese Schulungen in Bremen, Niedersachsen und ggf. in anderen THW-Landesverbänden statt, und werden vom THW auch Schulungen zum Umgang mit Abgeordneten anderer Fraktionen angeboten?“
Die Antwort von Nancy Faesers Innenministerium lässt einen fassungslos zurück: „Im Ehrenamt der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) bestehen Fragen zum Umgang mit Abgeordneten, wenn diese einer Partei zuzuordnen sind, die als Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Bestrebung eingestuft und durch den Verfassungsschutz (Niedersachsen) beobachtet wird. Aktuell hat der THW-Landesverband Bremen, Niedersachsen deshalb entschieden, zwei Informations- und Diskussionsrunden für THW-Ortsbeauftragte mit entsprechender Fragestellung anzubieten“, hieß es darin. Man fragt sich, was AfD-Abgeordnete in Notfällen, für die das THW zuständig ist, von anderen Abgeordneten unterscheiden soll. Ob man den Mitarbeitern nahelegte, ihre brennenden Häuser nicht zu löschen oder ob die Regierung meint, dass ihre Anatomie sich durch den Beitritt zur AfD verändert hat, geht aus der Antwort des Staatssekretärs Johann Saathoff leider nicht hervor. Besagte Antwort bezeichnete Henze als „Offenbarungseid und Schlag ins Gesicht jedes Demokraten.“ Er rechtfertige die diskriminierenden Veranstaltungen mit der Lüge, die AfD in Niedersachsen werde vom Verfassungsschutz beobachtet.
THW-Missbrauch durch den Linksparteienstaat
Dabei sei die niedersächsische AfD nicht einmal ein sogenannter „Verdachtsfall“ – ein Fakt, den das Innenministerium ignoriere. Die „Schulungen“ dienten vermutlich einzig dazu, „unsere Partei, die Millionen Bürger vertritt, zu diffamieren“, so Henze weiter. Solche Methoden hätten in einer Demokratie nichts zu suchen. Die sogenannten „Informations- und Diskussionsrunden“ des THW drehten sich offiziell um „Wertevorstellungen“ und „Neutralitätsgebot“. Doch wo sei die Neutralität, wenn eine demokratisch gewählte Partei gezielt ausgegrenzt werde? Und warum gebe es keine „Schulungen“ zum Umgang mit SPD-, Grünen- oder CDU-Abgeordneten? Die Antwort sei klar: „Die AfD ist der etablierten Politik ein Dorn im Auge, weil wir die Wahrheit aussprechen und den Willen des Volkes vertreten.“ Henze fordert die sofortige Einstellung „dieser diskriminierenden Veranstaltungen, eine öffentliche Entschuldigung und die Offenlegung aller Inhalte der ‚Schulungen‘!“ Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, wie ihre Steuergelder für politische Hetze missbraucht werden.
In der Tat ist es ein weiterer ungeheuerlicher Skandal, dass eine Bundesbehörde wie das THW für parteipolitische Indoktrinierung missbraucht wird. Der Staat überschreitet inzwischen jede Grenze, um gegen eine Partei mobil zu machen, die mittlerweile mehr als ein Fünftel der gesamten Wählerschaft repräsentiert. Allein für diesen neuerlichen Dammbruch müssten die Verantwortlichen und letztlich Faeser selbst endlich ihrer Ämter enthoben werden. Aber das wird natürlich nicht passieren. Das Altparteienkartell benutzt staatliche Institutionen, über die es nach Gutsherrenart verfügt, völlig skrupellos für seinen Machterhalt. Daran wird sich auch unter der neuen Regierung nichts ändern. Dennoch hat es den Kampf bereits verloren, denn trotz dieser Dauerhetze schickt die AfD sich an, stärkste Partei zu werden. (TPL)
