Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein intransparentes, überprivilegiertes System, das sich auf Kosten der Beitragszahler selbst bedient. Der Fall Claudia Nothelle, ehemalige Programmdirektorin des RBB, ist ein besonders dreister Beleg für diese Entwicklung.
Trotz eines großzügigen Ruhegeldvertrags, trotz Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst als Professorin, sprach das Berliner Arbeitsgericht Claudia Nothelle, ehemalige Programmdirektorin des RBB, nun die Fortzahlung ihres monatlichen Ruhegelds von sagenhaften 8.437 Euro. Der Streitwert in dem Prozess lag insgesamt bei 503.690 Euro, wie die Frankfurter Allgemeine berichtet.
Nothelle war seit 2009 Programmdirektorin des RBB und verließ den Sender Ende 2016 auf eigenen Wunsch. Nachdem ihr Direktorenvertrag 2019 ausgelaufen war, erhielt sie neben einer Abfindung auch ein vertraglich zugesichertes Ruhegeld, das bis zum Erreichen des Rentenalters gezahlt werden sollte. Erst im Zuge der Affäre um Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme unter der früheren Intendantin Patricia Schlesinger, die 2022 zurücktreten musste, stoppte die neue RBB-Führung diese Zahlungen – allerdings erst im Dezember 2023. Für den Zeitraum 2020 bis 2023 fordert der RBB insgesamt rund 400.000 Euro von der früheren Programmdirektorin zurück, die – nicht ganz unwichtig bzgl ihres Netzwerkes – sei 2021 die Vize-Präsidentin des Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gibt.
Während der normale Bürger jeden Cent zweimal umdrehen muss und gegen seinen Willen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags gezwungen wird, werden in den Chefetagen Verträge ausgehandelt, die jegliches Maß an Anständigkeit verloren haben.
Dieses Urteil, das die Machenschaften des öffentlich-rechtlichen Selbstbedienungsladen gut heißt, steht in einer Reihe anderer Fälle steht, in denen Sittenwidrigkeit der Verträge festgestellt wurde. Der Fall der hochchristlichen Frau Nothelle ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom. Ein Symptom für ein System, das keine Kontrolle kennt, das öffentliche Mittel wie privates Vermögen behandelt und sich vom Bürger aushalten lässt, der wehrlos mit ansehen muss , wie aus seinem Beitrag Luxusversorgungen und Abfindungsorgien für Funktionäre generiert werden.
(SB)
