Rumänien: Das Berufungsgericht in Ploiești hat die skandalöse Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom Dezember 2024 für ungültig zu erklären, aufgehoben. Diese Annullierung war ein eklatanter Angriff der EU auf die demokratische Willensbildung. Bislang schweigen sich die deutschen Neigungsmedien über die Aufhebung der Annullierung aus, während sie vorher intensivst über die damit verbundenen Vorwürfe gegen Russland und Georgescu berichtet hatten.
Getrieben von fragwürdigen Behauptungen eines „russischen hybriden Angriffs“, der angeblich den rechtsnationalistischen Kandidaten Călin Georgescu begünstigt haben soll, wurde Georgescu, der überraschend die erste Wahlrunde gewann, von der politischen Elite und ihren westlichen Verbündeten ins Visier genommen. Die nun erfolgte Aufhebung der Annullierung ist ein Sieg für die rumänische Souveränität und die Stimme des Volkes, das sich gegen die Bevormundung durch Brüssel wehrt.
Die ursprüngliche Annullierung basierte auf vagen Vorwürfen der rumänischen Geheimdienste und westlicher NATO-Partner, die behaupteten, Russland habe durch digitale Kampagnen, insbesondere auf TikTok, die Wahl manipuliert. Diese Anschuldigungen waren ein durchsichtiger Vorwand, um einen Kandidaten auszuschalten, der die Interessen der EU und ihrer globalistischen Agenda bedroht. Georgescu selbst nannte die Annullierung einen „formalisierten Staatsstreich“, und viele Rumänen, besonders in ländlichen Regionen wie Poeni, teilen dieses Misstrauen gegenüber einer Elite, die ihre Macht durch undemokratische Mittel sichern will. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Wahl für ungültig zu erklären, war ein beispielloser Angriff auf die Demokratie, der auf dem fragwürdigen Prinzip basierte.
Harsche Kritik kam unter anderem aus den USA. US-Vizepräsident JD Vance prangerte die Annullierung als von der EU gesteuerte Unterdrückung der Meinungsfreiheit an, während Elon Musk die Verantwortlichen als „Tyrannen“ bezeichnete. Diese Stimmen unterstreichen, dass die EU ihre Macht ausdehnt, um nationale Wahlen zu manipulieren und unliebsame Kandidaten zu eliminieren. Georgescus Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde zwar abgelehnt, doch dies darf als weiterer Beweis für die Voreingenommenheit westlicher Institutionen gesehen werden.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Ploiești gibt nun Hoffnung, dass die Stimme des rumänischen Volkes gehört wird. George Simion, ein Unterstützer Georgescus, feierte das Urteil als Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Doch die Gefahr bleibt: Innerhalb von fünf Tagen kann Berufung eingelegt werden, und die EU-freundliche Elite wird alles tun, um Georgescus Aufstieg zu verhindern.
Besonders auffällig ist das Schweigen der deutschen Mainstreammedien zu dieser Entwicklung. Während die ursprüngliche Annullierung der Wahl und die damit verbundenen Vorwürfe gegen Russland und Georgescu breit und intensiv berichtet wurden, bleibt die Aufhebung dieser Entscheidung in der gesamten deutschen Medienlandschaft unerwähnt.
(SB)
