Mit der Nominierung der CDU-Abgeordneten Nina Warken als neue Gesundheitsministerin hat Friedrich Merz auch noch der allerletzten winzigen Hoffnung auf eine Aufarbeitung der Corona-Tragödie ein Ende gemacht. Zwar ist eine noch Besetzung für dieses Amt, die noch schlimmer wäre als Karl Lauterbach, schlicht nicht denkbar, allerdings setzt sich die Übertragung dieses Ministeriums an Fachfremde nahtlos fort. Warken als studierte Juristin hat von Gesundheitspolitik ebenso wenig Ahnung wie ihr Vor-Vorgänger Jens Spahn als gelernter Bankkaufmann. Dass sie die Monsterbehörde in den Griff bekommt -und das auch noch in Zeiten von Krankenhaussterben und Pflegenotstand-, ist also nicht zu erwarten.
Hinzu kommt, dass Warken sich während Corona als ganz besondere Hardlinerin präsentierte: Ende 2021 trat sie mehrfach demonstrativ mit FFP2-Maske ans Rednerpult des Bundestages, um strengste Maßnahmen und eine gesetzliche Impfpflicht zu fordern. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war ihr noch lange nicht genug. „Es wäre wichtig gewesen, diese Impfpflicht auszuweiten, und zwar auf das Personal in Kitas und Schulen“, verlangte sie etwa am 10. Dezember 2021. Selbst Lauterbach war ihr zu langsam: „Zögerliches Agieren, meine Damen und Herren, reicht aber nicht mehr aus. Herr Lauterbach, Sie haben recht: Die Zeit läuft uns davon“, hielt sie ihm vor.
“Falsch verstandener Freiheitsgedanken”
Sogar seine eigenen Sachverständigen hätten deutlich gesagt: „Wir befinden uns im Krieg gegen das Virus. Und in einem Krieg sollte man nicht abrüsten“. Anfang 2022 warf sie der Ampel vor, sie läute „nicht etwa die Alarmglocke laut, damit es alle verstehen und sich endlich impfen lassen, sondern trifft stattdessen die Feststellung, dass keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr gegeben ist, gibt sozusagen Entwarnung“.
Dies liege an einem „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“, ausgerechnet der Ampel-Parteien (!). Zwar rang sie sich das Eingeständnis ab, mit der Omikron-Variante habe sich die Lage zwar verändert, das bedeute jedoch nicht, „dass die Pandemie tatsächlich vorbei ist“. Nie war Warken die Impfquote hoch genug. Deshalb forderte sie ein Gesetz, das genau regelt, wann und wie eine Impfpflicht implementiert werden könnte. Dazu zähle auch ein Impfregister zur Erfassung aller verabreichten Dosen. Als es dann am 7. April 2022 endlich zur Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht kam, stimmte sie dann aber doch dagegen. „Hier und heute eine Impfpflicht zu einem festen Datum zu beschließen, ist angesichts der aktuellen Lage verfrüht und unverhältnismäßig“, faselte sie plötzlich.
Garantiert keine Aufarbeitung und Mäßigung
„Impfen ist zwar ‚nur‘ ein Piks, aber es ist auch ein körperlicher Eingriff und eben nicht lapidar. Daher muss sorgfältig abgewogen werden, und das tun Sie nicht“, hielt sie der Ampel nun vor, forderte aber dennoch ein Gesetz, das genau regeln sollte, zu welchem Zeitpunkt in einer Notlage eine Impfpflicht greifen könnte. „Wir müssen vorbereitet sein für den Fall, dass der Pandemieverlauf zum Beispiel wegen einer tödlicheren Variante eine Impfpflicht erforderlich macht“, sagte sie damals. „Deshalb müssen wir schon heute ein rechtssicheres Gesetz schaffen, das die Voraussetzungen für einen passgenauen Impfmechanismus der Zukunft sicherstellt“.
Und eine solche Hysterikerin und Freiheitsfeindin soll nun das Gesundheitsministerium übernehmen. Da man davon ausgehen muss, dass die nächste „Pandemie“ bereits vorbereitet wird, ist von dieser Seite also garantiert keine Aufarbeitung und Mäßigung, sondern vielmehr eine verschärfte Neuauflage des Corona-Wahns zu erwarten. (TPL)
