Das Phoenix-Viertel im Bezirk Hamburg-Harburg steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Nach der berüchtigten Massenschlägerei vom 3. April 2025, bei der bis zu 40 Personen beteiligt waren, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (Drucksache 23/XXX) drastische Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit. Bei dem Vorfall musste die Polizei mit Maschinenpistolen und 30 Streifenwagen anrücken. Eine Polizistin wurde verletzt, sieben Personen wurden festgenommen. Die AfD sieht im Viertel „rechtsfreie Räume“ und drängt auf eine Sicherheitswende.
Der Antrag der AfD umfasst ein Bündel an Maßnahmen:
Dazu gehören die Einführung von Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, die Ausweisung des Phoenix-Viertels als Waffenverbotszone und die Einrichtung einer temporären oder stationären Polizeiwache. Zudem soll ein kommunaler Ordnungs- und Kontrolldienst etabliert werden. Die Straßenbeleuchtung, deren flächendeckende Verbesserung erst für 2028 geplant ist, soll deutlich früher modernisiert werden, um die Sicherheit zu erhöhen.
Vertrauen der Bevölkerung stärken
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann übt scharfe Kritik am rot-grünen Senat: „Während die Gewalt im Phoenix-Viertel eskaliert, wird die Lage schön geredet. Wir brauchen keine Lichterketten, sondern echte Sicherheit – mit mehr Polizei, intelligenter Überwachung und klaren Regeln.“ Er sieht in den gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen „ethnische Gruppen mit Messern und Schlagwaffen“ aufeinandertreffen, eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Nockemann fordert ein ressortübergreifendes Sicherheitskonzept, engere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bezirk und Sozialträgern sowie einen jährlichen „Sicherheitstag Harburg“. Ziel sei es, die Kontrolle über das Viertel zurückzugewinnen und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.
Die Vorschläge indes stoßen auf gemischte Reaktionen: Die regierenden Blockparteien werfen der AfD wieder einmal – wie üblich – vor, mit ihren Forderungen “Ängste zu schüren” und “soziale Spannungen zu verschärfen” Tatsächlich handelt es sich bei den Maßnahmen natürlich um nicht nu notwendige, sondern überfällige Schritte, um die Sicherheitslage endlich zu stabilisieren. Die Totalversager des rot-grüne Senats verweisen geradezu hilflos auf bestehende Initiativen, wie die geplante “Verbesserung der Beleuchtung” und “soziale Projekte” im Viertel; doch im Gegensatz zum Pragmatismus der AfD lenkt all dies nur von den drängenden Problemen ab. (JS)
