„Traut euch, zeigt Hate Speech an, weil es Konsequenzen braucht. Organisationen wie HateAid können euch dabei helfen“. Dafür wirbt Sonja Eichwede, Jahrgang 1987 aus Bremen. Designierte SPD-Justizministerin.
Sonja Eichwede ist am 25. Oktober 1987 in Bremen geboren. Laut ihrer Webseite wuchs sie dort in einem sozialdemokratischen Elternhaus auf. Dann Abi – nun gut nur in Bremen, aber dennoch, dann hinaus in die weite weite Welt: Auslandsjahr in den USA, Studium der Rechtswissenschaften. 2013 erstes juristisches Staatsexamen, dann Referendariat, ab 2013 bis 2015 am Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen.
Zweites juristischen Staatsexamen 2015 und seither dann rechtsprechend tätig als Richterin. Nicht schlecht für ein gerade einmal 37-jährige Juristin mit sozialdemokratischer Tiefenprägung und SPD-Parteibuch. 2021 gewann Eichwede ihren Wahlkreis als Direktkandidatin. Im Bundestag ist sie Mitglied des Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, zudem stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss. Ihre politische Arbeit fokussiert die ledige Mutter eines Sohnes – na ganz klar – auf Themen wie „Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und die Stärkung der Demokratie“. Und nun die Aussicht auf ein Bundesministeramt der schwarz-roten Regierung des Herr Merz.
Die Bundesjustizgenossin in spe macht sich in ihrem, im Schulsprecherinnenstil Mitte 2024 auf Instagram veröffentlichten Auftritt für das Anzeigen von „digitaler Gewalt“ stark. „Beleidigungen und Hass im Internet sind Straftaten“, meinte die SPD-Politikerin irrer Weise und erklärte, dagegen könne Anzeige erstattet werden – das ginge auch digital. Die 37-Jährige findet, es sei „vollkommen absurd“, dass man zuvor eine dahingehende Anzeige schriftlich bei der Polizei einreichen musste. Deshalb haben wir jetzt ein Gesetz gemacht, dass das auch digital geht, per E-Mail oder Onlineportal.“ „Traut euch. Zeigt dies an“, forderte die SPD-Politikerin. Organisationen wie die Meldestelle HateAid können dabei helfen, so ihr Werben. Denn durch Beleidigungen würden Personen im Internet den „gesellschaftlichen Konsens“ verlassen. „Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass die Justiz bürgernah, effizient und auf der Höhe der Zeit ist“, schloss Eichwede das Video ab.
Kleiner Schönheitsfehler: Was die designierte SPD-Justizministerin so von sich gibt ist erschreckend. Es ist nicht nur juristisch bzw. strafrechtlich falsch. Denn: Hassnachrichten sind keine Straftaten. Sondern – wie es Christoph Lemmer, Gewinner des Deutschen Radiopreises 2019 auf X formuliert – „totalitärer Vollquark. Sie sagt wirklich, es solle bestraft werden, wer gegen den „gesellschaftlichen Konsens“ verstößt. Den es nicht gibt, nie geben darf und der nur in Diktaturen vorkommt, wenn die Konsensabweichlicher im Gulag schmoren“.
#Sonja_Eichwede, SPD, wird als Bundesjustizministerin gehandelt.
Dies wäre keine gute Nachricht für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
„Hey Leute“! Hören Sie selbst! pic.twitter.com/2lbnUpfwZu
— WerteUnion (@WerteUnion) April 29, 2025
Passender Weise – aber bestimmt trotzdem rein zufällig: Eichwedes Lebensgefährte, der SPD-Politiker Erik Stohn, ist Mitglied im Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Skandalsenders RBB.
Der Partner der möglichen neuen Justizministerin Sonja Eichwede (SPD) sitzt im RBB Rundfunkrat. #OerrBlog pic.twitter.com/smzxbV9O8K
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) April 29, 2025
In den sozialen Medien zeigt man sich alarmiert:
„Hass und Hetze“ sind Kampfbegriffe aus sozialistischen Diktaturen. Kein Weg in die Knechtsschaft ohne „Meldestellen“
„Die redet ja wie ein kleines Mädchen… Und fuchtelt wild mit den Händen rum, wie Luisa Neubauer. Ich dachte, man müsste für ein Ministeramt eine gewisse Reife mitbringen?“
„Was war das gerade? Ist das Ernst, die Dame wird eine Ministerin? Abgesehen davon, dass Onlinewache schon seit mehreren Jahren wunderbar funktioniert, das was die sagt und so wie die redet kann ich nur sagen gnade uns Gott mit solchen Ministern. Deutschland ist wieder im Arsch.“
„Gesellschaftlicher Konsens ist doch eigentlich, ohne Messer in den Club zu gehen, keine vollgekackten Windeln vom Balkon zu schmeißen, Hochzeiten nicht mit Schreckschusspistolen und blockierenden Autokorsos zu feiern. Das meint sie aber nicht, oder?“
(SB)
