Ein unfassbarer Vorgang: Nach dem Motto „jetzt erst recht“ hat die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg im Fall David Bendels Berufung eingelegt. Der Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ war im April 2025 wegen einer satirischen Fotomontage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden – doch die Staatsanwaltschaft hält das Strafmaß für zu milde und argumentiert, die sieben Monate würden „dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten“ nicht gerecht. Der Fall wird nun vor dem Landgericht Bamberg verhandelt.
Dabei war der Anlass von Bendels Verurteilung ein eindeutig satirischer, in jeder Hinsicht von der Meinungsfreiheit gedeckter Post gewesen: Bendels hatte eine Bildmontage, auf der Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hält, auf der Plattform X veröffentlicht. Das Originalfoto stammte von einer Holocaust-Gedenkveranstaltung, bei der das Schild „We Remember“ trug.
Groteskes Urteil noch nicht grotesk genug
Das Amtsgericht wertete diese in jeder denkbaren Hinsicht der Meinungs- und Kunstfreiheit unterfallende Fotomontage als “Verleumdung” nach § 188 StGB – der neue de-facto-Tatbestand der Politiker-Majestätsbeleidigung – , da sie den Eindruck erwecke, Faeser habe das Plakat tatsächlich gezeigt. Wie üblich hatte die linksextreme Ministerin selbst den Strafantrag gestellt, was den Fall zusätzlich medial befeuerte.
Die Verurteilung löste eine heftige Debatte über Meinungsfreiheit aus. Medienanwalt Joachim Steinhöfel und etliche Juristen waren fassungslos, nannten das Urteil „grotesk“ und warnten vor einer Einschränkung der Satirefreiheit. Bendels kündigte an, sich mit allen juristischen Mitteln zu wehren. Die Berufung der Staatsanwaltschaft, die ursprünglich acht Monate Haft gefordert hatte, stellt den Versuch der linken Gesinnungsjustiz und ihrer tonangebenden politischen Drahtzieher dar, ein “härteres Signal” gegen regierungskritische Äußerungen zu setzen. Von den Zuständen in einer Diktatur ist dieses Land immer weniger entfernt… (TPL)
